Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle am 4. August verantwortlich. Nach ihrer Einschätzung geht die Attacke auf einen russischen Geheimdienst zurück. Deutschland müsse mit weiteren hybriden Angriffen rechnen, erklärte Innenminister Alexander Dobrindt.
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung werde auf den Vorfall verhältnismäßig und besonnen, zugleich aber entschlossen reagieren.
Außenminister Johann Wadephul kündigte mehrere Maßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem will die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen.
Darüber hinaus sollen in der Europäischen Union neue Einträge auf Sanktionslisten gegen Personen aus Russland vorgeschlagen werden. Diese Maßnahmen stehen nach Angaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit hybriden Angriffen.
Auch die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sollen verschärft werden. Zudem will die Bundesregierung den Druck auf die russische Schattenflotte erhöhen.
Wadephul erklärte, die Bundesregierung habe ihre Partner in der Nato und der Europäischen Union über den Vorgang unterrichtet und sich ihrer Solidarität versichert. Zugleich setze Deutschland seine zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine fort.
Weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich seien vorgesehen, sagte der Außenminister. Außerdem wolle die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der Nato fortsetzen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland abzuschrecken.
