Nach dem scharfen TV-Auftritt der Kinderärztin und Influencerin Bea Merscher gegen Bundeskanzler Friedrich Merz hat Familienministerin Karin Prien vor einer weiteren Verrohung der politischen Debatte gewarnt. Der Ton in der Auseinandersetzung über die Reformpläne sei destruktiv, erklärte die CDU-Politikerin.
Merscher hatte Merz am Donnerstag in der RTL-Talkrunde „Am Tisch mit Friedrich Merz“ scharf angegriffen. Sie warf dem Kanzler unter anderem vor, seinen Amtseid zu brechen und „menschenverachtende“ Gesetze zu erlassen. Ihre Kritik bezog sich auf das GKV-Spargesetz.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Krankenkassen ab 2027 um rund 19 Milliarden Euro jährlich entlasten. Merz erwiderte in der Sendung, der Angriff gehe „über das normale Maß der Kritik hinaus“.
Nun äußerte sich Prien zu dem Streit. „Wenn dabei jeder Reformvorschlag, der den Status quo infrage stellt, gleich als menschenverachtend diffamiert wird, schlimmer noch, der Vorschlagende persönlich diffamiert wird, geht politisch bald nichts mehr“, sagte die Familienministerin gegenüber BILD.
Prien forderte einen respektvollen Umgang in der Auseinandersetzung. Es müsse möglich sein, Standpunkte „zivilisiert und respektvoll auszutauschen, ohne dass man den anderen herabwürdigt“, sagte sie.
Zugleich kritisierte die Ministerin besonders weitgehende Vorwürfe gegen politische Gegner. „Wer den anderen mit maximalen Anschuldigungen überzieht, tut nichts für die Debatte und erreicht vermutlich auch in der Sache nichts“, erklärte Prien.
Die Auseinandersetzung über die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen dürfte dennoch weitergehen. Merscher hat zu einer Protestdemonstration gegen die Gesundheitssparpläne der Bundesregierung am 5. September in Berlin aufgerufen.
