Russland ist offiziell aus dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter ausgetreten. Damit endet nach Angaben des Europarats auch die unabhängige Kontrolle russischer Gefängnisse durch das Antifolterkomitee.
Moskau hatte den Austritt bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Nun ist der Schritt wirksam geworden. Russland war der Konvention Ende der Neunzigerjahre beigetreten.
Bürgerrechtler kritisieren seit Langem, dass Folter und entwürdigende Behandlung in russischen Polizeistationen und Haftanstalten weitverbreitet seien. Auch fast alle ukrainischen Kriegsgefangenen, die aus russischer Haft freigetauscht wurden, berichteten laut den vorliegenden Angaben von Folter.
Das Antifolterkomitee besuchte Russland zwischen 1998 und 2021 insgesamt 30-mal. Dabei inspizierte das Gremium 450 Internierungsorte. Russland habe als einziges Land die Veröffentlichung der Besuchsberichte fast nie erlaubt. Nach Angaben des Materials konnten lediglich Dokumente zu vier Besuchen veröffentlicht werden.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erhielt das Komitee demnach mehrfach Berichte über Folter und Misshandlungen in Russland sowie in russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Weitere Besuche des Gremiums ließ Moskau jedoch nicht zu.
Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter stammt aus den späten Achtzigerjahren und gehört zum Vertragswerk des Europarats. Der Europarat bezeichnet die unabhängige Überwachung von Haftanstalten als wichtigen Schutz vor Folter und Misshandlung.
„Die unabhängige Überwachung von Haftanstalten ist ein grundlegender Schutz gegen Folter und Misshandlung“, sagte Alan Mitchell, der Präsident der Antifolterkonvention.
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