Mehr als 11.000 Haushalte haben nach Angaben der Linksfraktion im Bundestag über eine App mutmaßlich überhöhte Mieten an Behörden gemeldet. Insgesamt gingen 11.157 Verdachtsmeldungen ein.
Die sogenannte Mietwucher-App war im November 2024 gestartet worden und bislang in 39 Städten verfügbar. Bremen kommt nun als weiterer Standort hinzu. Nach Angaben der Linksfraktion wurde das Programm in den vergangenen zwei Jahren mehr als 333.000 Mal aufgerufen.
In 215.941 Fällen wies die App die jeweils eingegebene Miete als überhöht aus. Das entspricht fast zwei Dritteln der Nutzungen. Viele Mieterinnen und Mieter hätten die mögliche Überschreitung jedoch nicht an Behörden gemeldet. Die Linke vermutet als Grund die Sorge, die eigene Wohnung zu verlieren.
Bei den an die Ämter weitergeleiteten Verdachtsfällen lagen die Mieten nach Angaben der Fraktion durchschnittlich 66 Prozent über dem Vergleichswert. Nach deren Berechnungen müssten die betroffenen Haushalte im Schnitt mehr als 250 Euro weniger Miete pro Monat zahlen.
Am häufigsten wurde die App in Berlin genutzt. Dort trugen Mieterinnen und Mieter 123.698 Mal ihre Daten in das Programm ein. In 5.083 Fällen wandten sie sich anschließend an Behörden.
Allein im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden nach Angaben der Linken Bußgelder in Höhe von 81.600 Euro festgesetzt. Davon seien 27.500 Euro tatsächlich gezahlt worden.
Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz kann eine Miete als Ordnungswidrigkeit gelten, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert liegt und der Vermieter eine angespannte Marktlage ausnutzt. Bei einer Überschreitung von mehr als 50 Prozent kann es unter bestimmten Voraussetzungen auch um eine Straftat gehen.
Besonders viele Verfahren führte nach den Angaben Frankfurt am Main. Das dortige Wohnungsamt habe seit 2020 mehr als 1.000 Verfahren durchgeführt und Rückzahlungen von insgesamt 330.330 Euro erwirkt. Zuletzt erhielt demnach eine Wohngemeinschaft rund 26.700 Euro zurück.
Die Linke geht davon aus, dass die App auch über die gemeldeten Fälle hinaus Wirkung gezeigt hat. Mehrere Städte hätten eigene Mietrechner eingeführt. Die Abgeordnete Caren Lay forderte zudem, der Bund müsse Kommunen den Kampf gegen überhöhte Mieten erleichtern.
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