Bulgarien wählt vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl treten die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa und der prowestliche Herausforderer Andrej Gjurow gegeneinander an.
Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für die bulgarische Außenpolitik. Im Mittelpunkt stehen der Ukrainekrieg und das künftige Verhältnis zu Russland.
Jotowa sagte nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Sofia, sie wolle „ein starkes Bulgarien in einem starken Europa“, das „souverän in seinen Entscheidungen“ sei. Sie befürwortet die Mitgliedschaft Bulgariens in der Europäischen Union und der Nato, lehnt jedoch Militärhilfen für die Ukraine ab.
Im Wahlkampf stellte sich Jotowa als „Präsidentin des Friedens“ dar. Sie plädiert für einen Dialog mit Moskau. Die 62-Jährige hatte das Präsidentenamt erst im Januar von Rumen Radew übernommen. Radew war zurückgetreten, anschließend hatte er die Parlamentswahl gewonnen und das Amt des Ministerpräsidenten übernommen.
Ihr Herausforderer Gjurow sagte nach seiner Stimmabgabe in Blagoewgrad, er habe für ein „sicheres, stabiles und europäisches Bulgarien“ votiert. In einer Fernsehdebatte warf er Jotowa vor, Russland nicht ausdrücklich für die Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich gemacht zu haben.
Anfang und Mitte Oktober waren vor der bulgarischen Schwarzmeerküste vier Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. Seitdem werden 21 Menschen vermisst, die vermutlich tot sind. Radew bestellte die russische Botschafterin ein, benannte offiziell jedoch keinen Schuldigen.
Im ersten Wahlgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der 32 Prozent erreichte. Damit blieb sie deutlich hinter den Erwartungen vorheriger Umfragen zurück. Die Wahlbeteiligung lag in der ersten Runde bei 23 Prozent und war damit so niedrig wie noch nie. Für die Stichwahl wurde mit einer höheren Beteiligung gerechnet.
Der Politikexperte Teodor Slawew wertete das Ergebnis des ersten Wahlgangs als „schallende Ohrfeige der Wähler für die Regierung Rumen Radew“. Als einen Grund nannte er Jotowas aus seiner Sicht wenig überzeugende Reaktion auf die Bedrohungen im Schwarzen Meer.
Auch der Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine prägt die politische Debatte. Die bulgarische Regierung stoppte im Juni Lieferungen aus Beständen der Armee und zog sich später aus der internationalen „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung Kyjiws zurück. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert weiterhin Waffen an die Ukraine.
Im politischen System Bulgariens hat das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben. Es kann jedoch gegen Gesetze sein Veto einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Sollte Jotowa die Stichwahl gewinnen, wäre sie die erste gewählte Frau an der Spitze Bulgariens.
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