Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht wegen seines Umgangs mit Macht und Justiz in der Kritik. Sein knapper Sieg bei der Stichwahl und die Rolle umstrittener Richter werfen Fragen über das politische System des Landes auf.
Bei der Stichwahl setzte sich der 80-jährige Lula mit 51,8 Prozent gegen Flávio Bolsonaro durch. Der 45-Jährige ist der Sohn des unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Messias Bolsonaro, der 71 Jahre alt ist.
Lula war als Gewerkschaftsführer aus einfachen Verhältnissen aufgestiegen und hatte sich als Vertreter der Armen und Arbeiter etabliert. Während seiner ersten Amtszeiten wurden Millionen Brasilianer durch soziale Verbesserungen erreicht.
Später erschütterten Korruptionsskandale Lulas politisches Lager. Lula wurde verurteilt und verbrachte 580 Tage im Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof hob die Urteile 2021 aus Verfahrensgründen auf. Einen Freispruch bedeutete das nicht.
Nach seiner Rückkehr gewann Lula erneut die Präsidentschaft. Seine politische Karriere gilt damit als Beispiel dafür, wie ein Politiker auch schwere Rückschläge überwinden kann. Zugleich stellt sie Fragen zum Verhältnis von Politik und Justiz in Brasilien.
Im Mittelpunkt der Kritik steht unter anderem Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof. Der Richter ging hart gegen Anhänger Bolsonaros und gegen die Verbreitung angeblicher Falschinformationen vor. Während seine Unterstützer darin einen Schutz der Demokratie sehen, werfen ihm Kritiker vor, die Grenzen richterlicher Macht zu überschreiten.
Auch der Ablauf der jüngsten Wahl wurde von der Justiz beeinflusst. Cristiano Zanin, ein Richter und früherer Anwalt Lulas, ordnete zunächst eine Verlängerung der Wahlzeit an. Anschließend beschränkte er diese auf Wahllokale, die zu diesem Zeitpunkt noch geöffnet waren.
Ein Beleg für Wahlmanipulation ist dies nach den vorliegenden Informationen nicht. Die Vorgänge müssten jedoch transparent erklärt werden.
Auch Lulas Außenpolitik sorgt für Diskussionen. Er setzt seit Jahren auf Beziehungen zu Russland und China und pflegt Kontakte zum Iran. Im Ukrainekrieg tritt er als Vermittler auf, ohne sich eindeutig hinter den Westen und Kiew zu stellen.
Lula unterstützte zudem die Aufnahme Irans in die von Brasilien mitgegründete BRICS-Gruppe. Damit wurde das international umstrittene iranische Regime enger in einen Staatenbund eingebunden, der westlichen Einfluss zurückdrängen will.
Brasilien ist nach der vorliegenden Einschätzung weit von autoritären Systemen wie jenen in Kuba, Nicaragua oder Venezuela entfernt. Lulas Wahlsieg gilt dennoch nicht als Freibrief. Der frühere Volkstribun muss demnach zeigen, dass er die eigene Macht begrenzen kann.
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