Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager ab. Während die Stimmen weiter ausgezählt werden, steht das Land vor schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung.
Nach Angaben der israelischen Wahlkommission lag der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu nach der Auszählung von 66,3 Prozent der Stimmzettel vorn. Likud und seine Verbündeten kamen demnach auf 54 der insgesamt 120 Sitze. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot erreichte 48 Sitze, die Listen der arabischen Israelis 18. Die Teilergebnisse können sich noch deutlich verändern.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 Sitze erforderlich. Aus der aktuellen Lage ergeben sich vier mögliche Szenarien.
Koalition: Nach dem endgültigen Wahlergebnis beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Entscheidend ist dabei nicht zwingend, welche Partei stärkste Kraft wird, sondern wer die besten Aussichten auf eine Mehrheit hat. Die Parteien dürften deshalb rasch über ein Bündnis verhandeln.
Die arabisch-israelischen Parteien Vereinigte Liste und Raam haben sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkots Block gezeigt. Eine solche Unterstützung könnte der Opposition den Weg zur Macht ebnen. Eisenkot hat sich bislang jedoch nicht öffentlich zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bekannt. Für Netanjahus Lager gelten die Möglichkeiten, weitere Sitze zu gewinnen, als begrenzt.
Minderheitsregierung: Sollte kein Block 61 Abgeordnete hinter sich vereinen, könnte ein Kandidat auch ohne eigene Mehrheit regieren. Dafür wäre er bei Abstimmungen auf einzelne Abgeordnete angewiesen. Eine solche Regierung unter Eisenkot gilt nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tal Elovitz als denkbar. Arabische Abgeordnete könnten sie unterstützen, ohne selbst Teil der Koalition zu werden.
Regierung der nationalen Einheit: Trotz der politischen Polarisierung wird auch über ein Bündnis zionistischer Parteien ohne arabische und ultraorthodoxe Gruppierungen spekuliert. Ein ähnliches Modell vereinbarten Netanjahu und Benny Gantz 2020, doch die Koalition zerbrach nach einem Jahr. Medienberichten zufolge versucht Herzog, Netanjahu und Eisenkot im Fall eines Patts zusammenzubringen.
Patt und Neuwahlen: Scheitern alle Versuche zur Regierungsbildung, könnte Israel erneut wählen. Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Die Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.
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