Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Nach ihren Plänen soll die Behörde künftig eine größere Rolle bei Abschiebungen übernehmen und in Krisen schneller an EU-Außengrenzen eingesetzt werden können.
Dafür soll die ständige Reserve von Frontex in den kommenden Jahren auf insgesamt 30.000 Kräfte anwachsen. Bisher waren für das kommende Jahr 10.000 Einsatzkräfte vorgesehen. Die Reserve besteht größtenteils aus abrufbaren Beamten der EU-Mitgliedstaaten.
Auch das direkt bei Frontex beschäftigte Personal soll wachsen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Zahl von derzeit 3.000 auf 6.000 Mitarbeiter zu erhöhen. Zusätzlich sollen bis zu 17.000 aus den Mitgliedstaaten abrufbare Kräfte für eine neue europäische Grenz- und Abschiebetruppe bereitstehen.
Für den Ausbau ist nach den Plänen eine Verdopplung des Frontex-Budgets vorgesehen. Die Mittel sollen im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von derzeit sechs auf rund zwölf Milliarden Euro steigen.
Frontex soll außerdem ein eigenes Koordinationszentrum für Abschiebungen erhalten. Die Agentur könnte dem Vorschlag zufolge den gesamten Rückkehrprozess begleiten – von der frühen Identifizierung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Umsetzung von Rückkehrmaßnahmen und der Unterstützung bei der Wiedereingliederung.
Geplant ist zudem, Frontex Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu erlauben. Dabei könnten Menschen, die sich bereits außerhalb der EU befinden, in einen anderen Nicht-EU-Staat gebracht werden. Voraussetzung wäre ein entsprechendes Abkommen mit dem Staat, aus dem die Abschiebung erfolgt.
Für Krisen an den Außengrenzen sieht die Kommission eine schnelle Eingreiftruppe vor. Sie soll auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaats kurzfristig eingesetzt werden können. EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte angekündigt, dass eine solche Einheit binnen 24 Stunden vor Ort sein können solle.
Als Anlass für die Überlegungen gilt die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta. Ende Juli gelangten dort nach Schätzungen innerhalb kurzer Zeit rund 80.000 Menschen aus Marokko hin. In dem Kommissionsvorschlag ist außerdem ein öffentliches Online-Monitoring von Social-Media-Inhalten vorgesehen, die auf mögliche Migrationsbewegungen hindeuten könnten.
Bislang unterstützt Frontex die EU-Mitgliedstaaten vor allem beim Grenzschutz, etwa bei Passkontrollen und der Überwachung der Außengrenzen. Auch bei Abschiebungen ist die Agentur bereits beteiligt, darf jedoch nicht eigenständig handeln. Die Verantwortung und Kontrolle über die EU-Außengrenzen liegen weiterhin bei den Mitgliedstaaten.
Die Vorschläge müssen noch vom Europaparlament und vom Rat der EU-Staaten beraten werden. Mehrere deutsche Politiker kritisierten die Pläne. Vertreter von Grünen, SPD und Linken warnten unter anderem vor einer stärkeren Abschottungspolitik, forderten mehr Kontrolle über Frontex und verwiesen auf den Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Migranten.
Frontex steht seit Jahren wegen des Umgangs mit den Rechten von Flüchtlingen und Migranten in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden. Die Agentur verfügt über eigene Kontrollmechanismen und setzt Beobachter ein, die Einsätze begleiten und mögliche Grundrechtsverletzungen prüfen sollen.
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