Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg eine Abkehr von Kiew und eine Annäherung an Russland vor. Trump sei bereit, die Ukraine für einen Deal mit weitreichenden Zugeständnissen unter Druck zu setzen, sagte Röttgen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Trump identifiziere die Ukraine als die schwächere und stärker von den USA abhängige Seite, erklärte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dadurch handle der US-Präsident gegen die Interessen der Ukraine und Europas und stehe derzeit auf der Seite Russlands, so Röttgen.
Nach Einschätzung des CDU-Politikers könne Trump keinen Frieden herstellen. Möglicherweise könne er jedoch eine militärische Niederlage der Ukraine herbeiführen. Dies würde nach Röttgens Ansicht zu mehr Krieg führen, weil der russische Präsident Wladimir Putin in seinen imperialen Ansprüchen und im Einsatz militärischer Gewalt bestärkt werden könnte.
Je stärker Trump die Ukraine unter Druck setze, desto konsequenter müssten die europäischen Staaten das Land unterstützen, forderte Röttgen. Der Krieg könne dadurch zudem näher an Deutschland heranrücken.
Auch Elon Musk kritisierte Röttgen im Zusammenhang mit der Ukraine. Der Chef von SpaceX habe bei der vorübergehenden Drosselung des Satelliten-Internetdienstes Starlink nach seiner Einschätzung nicht eigenständig gehandelt. Musk sei in der Ukraine-Frage eine „Marionette Trumps“, sagte Röttgen.
Wenn Trump verlange, dass Starlink als kriegsrelevante Infrastruktur ein- oder ausgeschaltet werde, setze Musk dies um, behauptete der CDU-Außenpolitiker. Trump nutze Musk, um die Ukraine unter Druck zu setzen. Zugleich hätten die Europäer bislang keine Alternative zu Starlink für die Ukraine geschaffen.
Angesichts russischer Drohungen drängt Röttgen außerdem auf ein höheres Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr. Deutschland und die Nato müssten massiv in ihre Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung investieren. Das zuständige Ministerium und die Industrie könnten ihre Anstrengungen nach seiner Einschätzung noch steigern.
Röttgen verwies auf Analysen der Nato, wonach Russland ab 2029 über die Fähigkeiten verfügen könnte, einen Krieg gegen das Bündnis zu führen. Dies bedeute ausdrücklich nicht, dass Russland einen solchen Krieg auch beginnen werde. Je schlechter es für Russland in der Ukraine laufe und je stärker die europäische Abschreckung sei, desto geringer sei das Risiko für Europa, sagte Röttgen.
Zuvor waren Drohungen aus dem Kreml gegen Deutschland schärfer geworden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vom „Beginn eines echten Krieges“ gesprochen, nachdem die Bundesregierung Russland für den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht hatte.
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