Frankreich verhängt nach Ausschreitungen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige

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Nach schweren Ausschreitungen und Plünderungen bei Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten hat Frankreich örtlich begrenzte Ausgangssperren und weitere Einschränkungen verhängt. Betroffen sind unter anderem Paris und Lyon. In mehreren Städten gelten zudem nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige.

Die Maßnahmen wurden nach einer Krisensitzung der Regierung angekündigt. Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, die Ausgangssperren sollten Menschen und Eigentum schützen, insbesondere Geschäfte. Einen Ausnahmezustand schloss er zwar nicht grundsätzlich aus, hielt ihn derzeit aber nicht für das geeignete Mittel.

In Paris gilt nach Angaben der Polizeipräfektur ab Montagabend von 23 Uhr bis Dienstag um 6 Uhr ein Aufenthaltsverbot in Bereichen rund um den Place de la République und im Viertel Les Halles. In bestimmten Vierteln der Metropole wurden außerdem ab 20 Uhr Versammlungen und Demonstrationen untersagt.

Auch in Lyon wurden Demonstrationsverbote und eine Ausgangssperre verhängt. Dort dürfen sich Menschen in der Nacht auf Dienstag nur dann auf den Straßen aufhalten, wenn sie dafür zuvor festgelegte Gründe nennen können.

Für Minderjährige gelten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr Ausgangssperren in Nizza sowie in den nordfranzösischen Städten Lille, Douai, Wattignies und Denain.

Den Maßnahmen waren landesweite Proteste vorausgegangen, die am Wochenende von schweren Ausschreitungen begleitet wurden. In mehreren französischen Städten kam es zu Plünderungen und brennenden Gegenständen. Auch in der Nacht zum Montag blieb die Lage unter anderem in Paris angespannt. Lecornu sagte, das „Chaos“ sei auf die Stadtzentren begrenzt.

Die Protestbewegung der Gelbwesten kündigte unterdessen weitere Demonstrationen für den kommenden Samstag an. Auf der Website der Organisatoren war von einem „2. Akt“ die Rede. Demnach soll erneut in Dutzenden Orten demonstriert werden. Die Bewegung hatte Frankreich bereits zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 mit Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit beschäftigt.

Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, neue Demonstrationen könnten bei Bedarf verboten werden. Die Präfekten würden sich dazu mit den Bürgermeistern abstimmen und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Städten, öffentlichen Gebäuden und Geschäften ergreifen.

Die USA riefen ihre Staatsbürger dazu auf, bei Reisen nach Frankreich vorsichtig zu sein und Demonstrationsbereiche zu meiden. Das Auswärtige Amt empfahl Deutschen in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen ebenfalls umsichtiges Verhalten und riet, Demonstrationen nach Möglichkeit zu meiden.


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