Die USA drohen europäischen Unternehmen mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Europäische Union den Marktzugang amerikanischer Satellitenanbieter einschränken. Andrew Puzder, der US-Botschafter bei der EU, bezeichnete mögliche Folgen für betroffene Firmen als „verheerend“.
Welche konkreten Schritte die USA ergreifen könnten, ließ Puzder nach Angaben der „Financial Times“ offen. Er verwies lediglich auf die Größe des US-Markts.
Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Demnach soll ein Teil der Funkfrequenzen für direkte Verbindungen zwischen Smartphones und Satelliten für europäische Anbieter reserviert werden. Amerikanische und chinesische Unternehmen hätten dadurch weniger Frequenzen zur Verfügung.
Betroffen wäre auch SpaceX, der Raumfahrtkonzern von Elon Musk. Zu SpaceX gehört das Satellitennetz Starlink. Das Unternehmen warnt, die Pläne könnten die Internetversorgung der Ukraine beeinträchtigen. Starlink wird dort für zivile und militärische Kommunikation eingesetzt.
Die Regelung ist Teil eines von der Europäischen Kommission vorgelegten EU-Gesetzes zur Entwicklung von Cloud- und Künstlicher-Intelligenz-Technologien. Damit sollen europäische Technologieunternehmen gestärkt werden, um Alternativen zu den Angeboten US-amerikanischer Technologiekonzerne zu entwickeln.
Puzder warnte davor, europäische Anbieter zulasten amerikanischer Wettbewerber zu bevorzugen. Europäische Unternehmen würden seiner Einschätzung nach nicht automatisch wettbewerbsfähiger, wenn US-Firmen geschwächt würden.
Der US-Botschafter äußerte sich außerdem kritisch zu den milliardenschweren Bußgeldern, die die EU im Rahmen ihres Digital Markets Act gegen US-Technologiekonzerne verhängt hat. Er stellte infrage, ob diese Maßnahmen tatsächlich dem Wettbewerb dienten oder vor allem zusätzliche Einnahmen für Europa bringen sollten.
Darüber hinaus forderte Puzder eine engere Zusammenarbeit im Technologiewettlauf mit China. Die EU will ihre Abhängigkeit von amerikanischer Technologie verringern. Als Gründe gelten Sorgen über die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump und die Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen bei kritischer Infrastruktur.
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