Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Hausdurchsuchung bei der Kongressabgeordneten Ilhan Omar scharf kritisiert. Auf der Plattform X bezeichnete er das Vorgehen der Trump-Regierung als Einschüchterungsversuch.
Es sei ein Grundprinzip der amerikanischen Demokratie, dass eine Regierung Einzelpersonen nicht gezielt wegen ihrer politischen Überzeugungen oder Äußerungen ins Visier nehmen dürfe, schrieb Obama. Genau das geschehe derzeit mit Omar, die den Bundesstaat Minnesota im Kongress vertritt.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Ermittlungen versucht die Trump-Regierung offenbar, eine Grundlage für den Entzug von Omars US-Staatsbürgerschaft und ihre Abschiebung zu schaffen. Im Mittelpunkt steht demnach die Frage, ob Omar oder ihr Vater bei den Einwanderungsunterlagen ihr Alter falsch mit 17 statt 18 Jahren angegeben haben.
Obama verwies darauf, dass das Alter bei der Einbürgerung in den USA entscheidend sein kann. Wäre Omar zum Zeitpunkt der Einbürgerung ihres Vaters bereits 18 Jahre alt gewesen, hätte sie die Staatsbürgerschaft separat beantragen müssen. Da sie jedoch 17 gewesen sei, sei sie automatisch eingebürgert worden, erklärte der frühere Präsident.
Bundesbeamte hatten am Montag das Zuhause Omars im Großraum Washington durchsucht. Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums hätten dabei einen gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Dieser sei vom Justizministerium erwirkt worden. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene.
Für Kritik sorgte auch der Zeitpunkt der Durchsuchung. Omar will bei den bevorstehenden Kongresswahlen erneut antreten.
Omar selbst erklärte auf X, die Durchsuchung sei ein Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als politisches Werkzeug einzusetzen. Sie ist seit Jahren Ziel scharfer Angriffe von US-Präsident Donald Trump. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln hatte Trump ihr wiederholt nahegelegt, nach Somalia zurückzugehen.
Obama kritisierte zudem, dass die Macht der US-Regierung gegen eine gesetzestreue und gewählte Abgeordnete eingesetzt werde, weil sie Trump kritisiert habe. Das Justizministerium unter Trump habe bereits weitere Personen ins Visier genommen, die der Präsident als seine Feinde ansehe.
Wenn solche Einschüchterungsversuche zur neuen Normalität würden, gebe es keinen Grund anzunehmen, dass das Vorgehen bei Omar aufhören werde, warnte Obama. Auch künftige Präsidenten könnten dann ähnlich handeln.
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