Der in Untersuchungshaft sitzende Immobilieninvestor und Signa-Gründer René Benko hat die Verlegung in einen elektronisch überwachten Hausarrest beantragt. Über den Antrag soll am Mittwoch das Landesgericht Innsbruck entscheiden. Das teilte Benkos Verteidiger Norbert Wess der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Das Landesgericht war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen Benko ermittelt, äußerte sich nicht zu dem Antrag. Eine Sprecherin verwies darauf, dass die Haftprüfungsverhandlung Sache des Gerichts sei.
Nach Darstellung seines Verteidigers soll der Hausarrest Benko ermöglichen, sich besser auf bevorstehende Gerichtsverfahren vorzubereiten. Wess beruft sich dabei auf das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein faires Verfahren.
Für den beantragten Aufenthalt sei in Innsbruck eine etwa 60 Quadratmeter große Wohnung angemietet worden. Sie solle auch dem Schutz von Benkos familiärem Umfeld dienen, erklärte der Anwalt.
Benko sitzt seit Januar 2025 in Untersuchungshaft. Im September wurde er wegen betrügerischer Krida rechtskräftig zu 30 Monaten Haft verurteilt. Der in Österreich gebräuchliche Straftatbestand bezeichnet die vorsätzliche Schmälerung von Vermögen zulasten von Gläubigern bei drohender Zahlungsunfähigkeit.
Nach einer bedingten Entlassung, nachdem er zwei Drittel der Strafe verbüßt hatte, wurde die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren unmittelbar fortgesetzt.
Im November muss sich der 49-Jährige erneut vor Gericht verantworten. Die WKStA wirft ihm schweren Betrug im Zusammenhang mit einer Garantie gegenüber dem früheren Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner und dessen Familienstiftung vor.
Benko war im Zuge der Ermittlungen zum Zusammenbruch seines Immobilien- und Handelskonzerns Signa festgenommen worden. Die Insolvenz der Signa Ende 2023 gilt als größte Insolvenz der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Zum Firmengeflecht gehörten auch die deutschen Warenhäuser Galeria Karstadt Kaufhof und das Berliner KaDeWe.
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