Australien will die Regulierung sozialer Medien weiter verschärfen. Nach dem bereits beschlossenen Nutzungsverbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren soll künftig jeder australische Nutzer selbst entscheiden können, welche Art von Beitragsfeed angezeigt wird.
Ein nun vorgestellter Gesetzentwurf verpflichtet die Plattformen, eine entsprechende Wahlmöglichkeit anzubieten. Nutzer sollen entweder einen von Algorithmen zusammengestellten Feed oder ausschließlich Beiträge von Freunden und Persönlichkeiten sehen können, denen sie folgen. Premierminister Anthony Albanese sagte, es gehe nicht um mehr Kontrolle durch die Regierung, sondern um mehr Einfluss der Menschen. Das Motto lautet „My feed, my way“ – auf Deutsch: „Mein Feed, auf meine Art“.
Unterdessen sind in Kanada neue Gegenzölle auf US-Produkte in Kraft getreten. Die Aufschläge liegen je nach Ware zwischen 15 und 50 Prozent und betreffen US-Güter im Gesamtwert von 20 Milliarden US-Dollar. Dazu zählen unter anderem Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte.
Der Handelskonflikt zwischen Kanada und den USA hatte sich im August nach erfolglosen Verhandlungen verschärft. US-Zölle von 50 Prozent auf verschiedene kanadische Waren wie alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz gelten bereits. US-Präsident Donald Trump drohte zudem damit, den Verkauf von Flugzeugen des kanadischen Herstellers Bombardier in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Bombardier verwies darauf, in den USA bereits zehntausende Arbeitsplätze bei Zulieferern geschaffen zu haben.
In Belgrad ist der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladić beigesetzt worden. Tausende Menschen nahmen in einer Kirche der serbischen Hauptstadt Abschied von dem im Gefängnis gestorbenen Kriegsverbrecher. Anschließend wurde sein Leichnam auf einem nahegelegenen Friedhof bestattet.
Mladić war im Alter von 84 Jahren in einem Krankenhaus in Den Haag gestorben. Er verbüßte dort eine lebenslange Haftstrafe wegen schwerster Kriegsverbrechen. Sein Name ist insbesondere mit dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995 verbunden, bei dem etwa 8000 muslimische Männer und Jungen getötet wurden. Die Europäische Union kritisierte die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Serbien. Präsident Aleksandar Vučić wies die Kritik zurück.
Russland hat außerdem die Schließung des deutschen Generalkonsulats in Sankt Petersburg angeordnet. Die Vertretung soll spätestens am 18. September ihren Betrieb einstellen. Zuvor hatte Moskau bereits die Schließung der verbliebenen Goethe-Institute in Russland verfügt.
Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit weiteren Sanktionen wegen des Drohnenvorfalls am Flughafen Leipzig/Halle. Deutschland macht Russland für einen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne verantwortlich. Die russische Führung bestreitet eine Beteiligung. Zuvor hatte die Bundesregierung die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags mit dem Russischen Haus in Berlin angeordnet.
Nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blicken rund zwei Drittel der Deutschen besorgt auf das Ergebnis. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Vertreter aus anderen Bundesländern äußerten zudem Bedenken zum Schutz sensibler Geheimdienstinformationen und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden, falls die AfD Regierungsverantwortung übernehmen sollte.
Die AfD erreichte bei der Wahl fast 44 Prozent der Stimmen, verfehlte jedoch knapp die absolute Mehrheit im Landtag. Ob sie eine Regierung bilden kann, ist weiterhin offen. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach sich für vorbeugende Einschränkungen beim Austausch vertraulicher Informationen aus.
Im Bundestag hat zudem die Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil stellte den Etatentwurf für 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 vor. Für 2027 sind Bundesausgaben von 555,4 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem plant die Regierung neue Schulden von insgesamt gut 200 Milliarden Euro.
Die Beratungen über die einzelnen Ressorts sollen bis Freitag dauern. Verabschiedet werden soll der Haushalt im Dezember. Im Parlament sollen außerdem Verkehrsminister Steffen Bilger und Gesundheitsminister Carsten Linnemann vereidigt werden. Beide gehören der CDU an.
