Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Debatte über die Rolle der Medien entbrannt. Kritiker der Berichterstattung sehen eine Mitverantwortung der Presse für den Wahlerfolg. Andere warnen zugleich vor Plänen der AfD, den Medienstaatsvertrag des Landes zu kündigen.
Gady Gronich, Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz, bezeichnete das Ergebnis der AfD als stärkste Partei als „besorgniserregend“. Antisemitismus, völkisches Denken und Geschichtsrelativierung dürften in Deutschland keinen Platz haben, erklärte er in einer Mitteilung. Die Reaktion auf das Wahlergebnis dürfe jedoch nicht in noch mehr Empörung und Polarisierung bestehen.
Gronich forderte die demokratische Mitte auf, Probleme klar zu benennen und Vertrauen zurückzugewinnen. Zugleich müssten sich auch die Medien fragen, ob sie zur Stärkung der AfD beigetragen hätten. Die Partei sei über Monate zum Mittelpunkt gemacht und jede Provokation verstärkt worden.
Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Stuttgart-Hohenheim sieht Medien ebenfalls in der Mitverantwortung für die negative Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Nach seiner Einschätzung gebe es eine verbreitete Weltuntergangsstimmung und eine Sehnsucht nach vermeintlich guten alten Zeiten.
Die Bundesregierung könne derzeit kein positives Gesamtbild für die Zukunft vermitteln und keine Aufbruchstimmung erzeugen, sagte Brettschneider der Katholischen Nachrichten-Agentur. Dadurch würden notwendige Reformen eher als einzelne Maßnahmen wahrgenommen und nicht als Schritte hin zu einem positiven Ziel. Journalisten sollten nach Brettschneiders Ansicht Missstände benennen, aber zugleich auch über mögliche Lösungen berichten.
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Siegmund, schrieb auch kritischen Medienberichten einen Anteil am Wahlergebnis zu. Bei der Bundespressekonferenz in Berlin sagte er am Montag: „Wir haben es auch dank Ihnen geschafft.“ Als Beispiel verwies er auf ein Titelbild des Magazins „Der Spiegel“, das ihn mit der Überschrift „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ zeigte.
Siegmund bekräftigte außerdem den Plan seiner Partei, den Medienstaatsvertrag für Sachsen-Anhalt zu kündigen. Davon wäre auch der Mitteldeutsche Rundfunk in dem Bundesland betroffen.
Reporter ohne Grenzen warnte erneut vor diesem Vorhaben. Geschäftsführer Christian Mihr erklärte, Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei legitim. Wer ihm jedoch pauschal Desinformation vorwerfe und gleichzeitig seine staatsferne Finanzierung sowie seine rechtlichen Grundlagen beseitigen wolle, greife eine zentrale Infrastruktur der demokratischen Öffentlichkeit an.
Auch der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten äußerte sich kritisch. Die Vorsitzende Susanne Stephan sieht in Siegmunds Ankündigung das Bestreben, die Medien im Land auf AfD-Linie zu bringen. Für Minderheiten, darunter auch Jüdinnen und Juden, lasse dies nichts Gutes erwarten.
