Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wollen zivilgesellschaftliche Organisationen ihr Engagement fortsetzen und Menschen unterstützen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Der Flüchtlingsrat des Landes kündigte an: „Wir werden Schutz organisieren“.
Der Sprecher des Flüchtlingsrats, Saaeid, sagte in Magdeburg, die AfD habe im Wahlkampf mit den Themen Migration und Flucht Ängste geschürt. Unter vielen Migrantinnen und Migranten herrsche nun Sorge über ihre Zukunft. Welche Regierung künftig gebildet werde, sei noch offen. Zugleich sei bereits jetzt spürbar, welche Angst das Wahlergebnis auslöse.
Menschen dürften nicht ständig als Problem dargestellt werden, erklärte Saaeid. Menschenrechte dürften weder in Koalitionsverhandlungen noch in Haushaltsdebatten, im Behördenalltag oder im Umgang mit Geflüchteten zur Verhandlungsmasse werden. An die demokratischen Parteien appellierte er, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt zur obersten Leitlinie zu machen. Sie sollten keine Politik auf dem Rücken von Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte betreiben.
In Halle wurde eine Anlaufstelle für besorgte Bürger eingerichtet. Eine Mitorganisatorin des Camps „Sofa“ sagte, dort solle offen über Ängste gesprochen werden, statt dass Betroffene allein zu Hause blieben. Mehrere Initiativen aus Halle schlossen sich den Angaben zufolge für die Einrichtung zusammen. Nach Angaben der Veranstalter kamen am Wahlabend rund 1.000 Menschen. Für den folgenden Abend wurden in mehreren Städten Proteste gegen die AfD angekündigt.
Pascal Begrich, Geschäftsführer des Netzwerks Miteinander, warnte vor den Plänen der AfD, NGOs und Flüchtlingsorganisationen zu marginalisieren und ihnen künftig die Landesförderung zu entziehen. Das sei eine ernste Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte und für Engagierte der kritischen Zivilgesellschaft. Der Verein setzt sich gegen Rechtsradikalismus ein.
Auch Christoph Maier, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, warnte davor, auf eine Entzauberung der AfD in Regierungsverantwortung zu setzen. „Die AfD ist keine normale Partei“, sagte er. Zugleich hätten die vergangenen Wochen gezeigt, dass die Zivilgesellschaft im Land enger zusammengerückt sei.
Der Sozialverband VdK bezeichnete das Wahlergebnis als drohenden Angriff auf die Würde und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Das Regierungsprogramm der AfD sei „Ausgrenzung mit Ansage“, erklärten VdK-Präsidentin Verena Bentele und der Landesvorsitzende des VdK Sachsen-Anhalt, Lutz Schütte-Krietsch. Inklusion sei kein Ideologieprojekt, sondern ein Menschenrecht.
Der Landesverband Jüdischer Gemeinden forderte den Staat auf, die gesellschaftliche Vielfalt zu schützen. Nach Wahlen müssten der Schutz von Minderheiten, eine lebendige Gedenkkultur und eine wehrhafte demokratische Kultur bestehen bleiben. Antisemitismus bleibe eine zentrale Bedrohung für jüdisches Leben. Der Verband nannte unter anderem den Schutz jüdischen Lebens, die Sicherung religiöser Freiheit und den Ausbau von Sicherheits- und Präventionsstrukturen als weiterhin wichtige Ziele. Die Erinnerung an den Holocaust sei politische Verantwortung.
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, erklärte, Überlebende des Holocaust hätten es nie für möglich gehalten, dass nach Thüringen in einem weiteren deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei stärkste Fraktion werde.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die AfD 43,8 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent, die SPD auf 9,3 Prozent, die Grünen auf 8,9 Prozent, die Linke auf 8,6 Prozent und das BSW auf 5,3 Prozent. Für eine Alleinregierung reicht das Ergebnis der in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremen AfD nicht. Das BSW signalisierte als einzige Partei, die AfD punktuell unterstützen zu wollen.
