Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz deutliche Konsequenzen für seine Partei gefordert. In einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands zeigte er sich nach BILD-Informationen entsetzt über den Erfolg der AfD und warnte vor einer möglichen „rechtsradikalen Regierung“ in dem ostdeutschen Bundesland.
Merz sprach von einer tiefen Erschütterung des Parteiensystems. „Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen“, sagte er demnach. Zugleich betonte der CDU-Chef, die Entwicklung erschüttere seine Partei „bis in die Grundfesten“. Die CDU und auch die Bundesregierung könnten deshalb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Selbstkritisch räumte Merz ein, dass es der CDU nicht gelungen sei, einen emotionalen Zugang zu den Menschen zu finden. Der Partei fehle die „emotionale Unterstützung der Bevölkerung“. Das könne die CDU nicht ignorieren, sagte der Kanzler. Die Wahl habe die Partei „dramatisch verloren“; daraus ergebe sich eine „tiefe Zäsur für die Partei“.
Als zusätzlich schwieriges Spannungsfeld nannte Merz nach den vorliegenden Informationen auch Glückwünsche aus Moskau und den USA an die AfD. Weitere Einzelheiten zu diesen Glückwünschen enthält der Bericht nicht.
Merz rief die CDU zugleich zum Zusammenhalt auf. Probleme müssten im Führungskreis offen angesprochen werden. Zugleich müsse sich jedes Mitglied bewusst sein, dass öffentliche Äußerungen gegen die eigene Partei der CDU schadeten.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss der Kanzler laut dem Bericht aus. Ihr Ziel sei die „komplette Zerstörung der CDU“. Die Partei stehe stattdessen fest auf dem politischen Fundament von Konrad Adenauer und Helmut Kohl.
Auch der Wahlverlierer Sven Schulze äußerte sich zur Niederlage in Sachsen-Anhalt. Er bezeichnete den Wahlkampf als „extrem hart“ und zeigte sich „massiv enttäuscht“. Die Umfragen hätten zuvor bessere Signale geliefert. Der AfD bescheinigte Schulze andere Mechanismen in der Kampagnenführung und eine beispiellose Brutalität ihrer Angriffe. Damit habe sie nach seiner Einschätzung auch viele Nichtwähler mobilisiert.
„Das tut extrem weh, aber wir müssen es akzeptieren“, sagte Schulze dem Bericht zufolge.
