Im TV-Duell vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ihre politischen Schwerpunkte und persönlichen Positionen vorgestellt. Beide beantworteten in einem von BILD geführten Gespräch 16 identische Fragen.
Bei der Frage nach dem wichtigsten Grund für ihre Wahl setzten die Kandidaten unterschiedliche Akzente. Schulze verwies auf seine Arbeit als Ministerpräsident und erklärte: „Ich habe in sechs Monaten als Ministerpräsident gezeigt, dass ich anpacke.“ Er wolle Sachsen-Anhalt mit sicheren Arbeitsplätzen, guter Bildung und einem funktionierenden Staat stärken.
Siegmund stellte dagegen die Interessen des Landes und seiner Bürger in den Mittelpunkt. Politische Entscheidungen wolle er daran ausrichten, „was das Richtige für unser Land und seine Bürger“ sei.
Auch bei den geplanten Vorhaben für die ersten 100 Tage unterschieden sich die Antworten deutlich. Schulze nannte die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen, eine konsequente Bildungspolitik sowie mehr Sicherheit durch zusätzliche Polizei. Siegmund forderte eine neue Ordnung der Einwanderung, die konsequente Ausweisung illegaler und straffälliger Ausländer sowie kostenfreies Schulessen und kostenfreie Kindergärten. Außerdem kündigte er die Kündigung des Medienstaatsvertrags an.
In der Wirtschafts- und Migrationspolitik vertrat Schulze einen auf Fachkräfte ausgerichteten Ansatz. Sachsen-Anhalt brauche Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, unter anderem für Unternehmen, Krankenhäuser und die Pflege. Siegmund sprach sich hingegen für „Remigration“ aus und verlangte eine Korrektur der aus seiner Sicht bestehenden Fehler der vergangenen Jahre.
Beim Thema Verteidigung erklärten beide, sie würden sich heute für die Bundeswehr entscheiden. Schulze verwies auf den Schutz des Landes und der Freiheit. Siegmund forderte eine Stärkung der Truppe, betonte aber zugleich die Bedeutung des Zivildienstes.
In außenpolitischen Fragen vermied Schulze eine Rangfolge zwischen Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump. Deutschland und Europa müssten ihre Interessen selbstbewusst vertreten und sicherheitspolitisch stärker werden. Siegmund wollte die drei Politiker nicht bewerten und plädierte für Dialog und Frieden.
Die Umfragen im Vorfeld sahen laut dem vorliegenden Bericht die AfD vor der CDU. Zugleich äußerten mehr Befragte den Wunsch, Schulze solle Ministerpräsident bleiben, als Siegmund das Amt zu übertragen.
