Der starke AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die CDU vor eine schwierige politische Entscheidung. Die AfD erreichte nach dem vorliegenden Bericht 44 Prozent und kam damit in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Im Mittelpunkt steht nun die Frage, wie die CDU mit der Partei umgehen will.
Bislang schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Grundlage ihrer Bundesbeschlüsse aus. Am Wahlabend deuteten Äußerungen aus Sachsen-Anhalt jedoch auf eine mögliche Debatte über diesen Kurs hin. Ministerpräsident Sven Schulze vermied auf die Frage nach der sogenannten Brandmauer ein klares Bekenntnis.
Schulze erklärte im MDR: „Wir werden uns morgen, wenn wir das endgültige Ergebnis haben, mit diesem Wahlergebnis auseinandersetzen. Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene, aber wir haben eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Deswegen müssen wir damit erst einmal umgehen.“
Die AfD wertete diese Reaktion als Signal. Parteichefin Alice Weidel sagte im ZDF mit Blick auf einen möglichen Partner: „Ich denke da natürlich zuvorderst an die CDU oder Teile der CDU.“ Zugleich erklärte sie: „Die Politik der Brandmauer ist gescheitert.“
Aus der Bundes-CDU kamen dagegen deutlich andere Töne. Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bekräftigte, dass ihre Partei nicht mit extremen und insbesondere nicht mit rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten werde. Eine Kooperation mit der AfD komme für die CDU nicht infrage, sagte sie.
Hoppermann begründete dies unter anderem mit politischen Positionen der AfD zum Euro, zu Russland sowie mit ihrem Umgang mit staatlichen Institutionen und der Bevölkerung. Damit hielt die Bundespartei an ihrer bisherigen Linie fest.
Offen für Gespräche mit der AfD zeigte sich hingegen das Bündnis Sahra Wagenknecht. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei spreche mit allen Parteien. Dazu gehöre auch die AfD. Die Brandmauer interessiere das BSW nicht, erklärte er.
Nach einer im Bericht genannten Umfrage von Infratest dimap halten 59 Prozent der Wahlberechtigten den Umgang der anderen Parteien mit der AfD für unfair. Ob sich daraus eine politische Neuordnung in Sachsen-Anhalt ergibt, blieb zunächst offen. Sicher ist nach dem Wahlergebnis jedoch, dass der Umgang mit der AfD innerhalb der CDU erneut zum zentralen Thema geworden ist.
