In Tunesien wächst der Druck auf Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten und andere kritische Stimmen. Human Rights Watch (HRW) wirft Präsident Kais Saied vor, die Zivilgesellschaft mit Strafverfahren, Inhaftierungen, Finanzermittlungen und der Suspendierung von Organisationen zum Schweigen bringen zu wollen.
„Die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen heute unter Schock“, sagte der tunesische Menschenrechtsaktivist Messaoud Romdhani der Deutschen Welle (DW). Wer die Behörden oder die Lage im Land kritisiere, sei massiver Repression ausgesetzt. Vielen Organisationen werde Geldwäsche vorgeworfen. Dadurch werde ihre Arbeit ausgesetzt.
Auch ein weiterer tunesischer Aktivist, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, berichtete von wachsender Einschüchterung. Viele Menschen überlegten inzwischen zweimal, bevor sie sich öffentlich äußerten oder zu sensiblen Themen arbeiteten. Die Suspendierung von Organisationen sowie die strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Aktivisten hätten eine abschreckende Wirkung, sagte er der DW.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht spricht Human Rights Watch von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft in Tunesien“. Die Organisation betont, zivilgesellschaftliche Gruppen spielten eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Machthaber, der Bereitstellung wichtiger Dienstleistungen und dem Einsatz für Menschenrechte.
Bassam Khawaja, stellvertretender Direktor der Nahost- und Nordafrika-Abteilung von Human Rights Watch und Herausgeber des Berichts, sagte der DW, die Regierung greife auf missbräuchliche und willkürliche Strafverfolgung, Inhaftierungen, Finanzermittlungen und die Suspendierung von Organisationen zurück. Ziel sei offenbar, oppositionelle und unabhängige Stimmen auszuschalten.
Präsident Kais Saied war 2019 demokratisch gewählt worden. Im Juli 2021 löste er das Parlament auf und übernahm weitere Macht. Seitdem wurden laut dem Bericht die meisten demokratischen Institutionen abgebaut, politische Kritik unterdrückt und führende Oppositionelle festgenommen.
Saied weist den Vorwurf zurück, autoritär zu regieren. Seine Maßnahmen seien notwendig, um Korruption zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen. Kritikern wirft er vor, ausländische Gelder anzunehmen, Unruhen zu schüren und Tunesiens nationale Interessen zu untergraben. Eine Anfrage der DW an das tunesische Präsidialamt blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.
Trotz des Vorgehens gegen kritische Stimmen kam es im Sommer zu Protesten. Am 25. Juli gingen in Tunis Tausende Menschen auf die Straße. Sie kritisierten die sich verschlechternden Lebensbedingungen, den Abbau der Demokratie und den Umgang der Regierung mit der öffentlichen Grundversorgung. Ende August forderten Demonstranten erneut den Rücktritt des Präsidenten.
Zu der Demonstration hatte Nafas aufgerufen, eine im Mai gegründete zivilgesellschaftliche Dachinitiative. Nach Angaben ihres Mitglieds Mohamed Hawel will sie Menschen im Einsatz für grundlegende Bedürfnisse wie Wasser, Strom und Lebensmittel zusammenbringen.
Eine im Juli veröffentlichte Untersuchung des Arab Barometer weist zugleich auf Unterschiede zwischen den Generationen hin. Die Erhebung war im Herbst 2025 durchgeführt worden. Jüngere und besser ausgebildete Tunesier bewerteten die politische und wirtschaftliche Entwicklung demnach pessimistischer als ältere Menschen. Zugleich vertrauten sie zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterhin stärker.
Unter den 18- bis 39-Jährigen erklärten 49 Prozent, diesen Organisationen zu vertrauen. Bei den Menschen ab 40 Jahren waren es 32 Prozent. Laut Michael Robbins, dem Direktor des Arab Barometer, ist der Vertrauensverlust bei älteren Tunesiern besonders deutlich. Das Original dieses Berichts ist auf Englisch bei der Deutschen Welle erschienen.
