Rumänien muss auf eine EU-Unterstützung in Höhe von 870 Millionen Euro verzichten. Grund dafür ist, dass mehrere Gesetze nicht fristgerecht verabschiedet wurden.
Die Auszahlung der Mittel aus Brüssel war an verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen gekoppelt. Unter anderem hätte Rumänien bis Montag den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft gesetzlich festlegen müssen. Diese Frist verstrich.
Auch ein neues Besoldungsgesetz für Beamte wurde nicht rechtzeitig verabschiedet. Nach den vorliegenden Informationen hatte eine Partei die Regelung blockiert.
Die fehlenden Gesetze stehen im Zusammenhang mit weiteren politischen Problemen in Rumänien. Das Land weist innerhalb der Europäischen Union das höchste Haushaltsdefizit auf.
Seit Mai ist eine Übergangsregierung im Amt. Der vorherige Regierungschef Bolojan war nach einem Misstrauensvotum aus dem Amt ausgeschieden. Eine neue Regierungsbildung ist bislang nicht gelungen.
Ende Juni lehnte das rumänische Parlament zudem einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ab. Die politischen Unsicherheiten bestehen damit weiter.
Die Meldung gehört zum Programm des Deutschlandfunks und wurde am 2. September 2026 ausgestrahlt.
