Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer verabschiedet. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Das jährliche Entlastungsvolumen gibt das Finanzministerium mit zehn Milliarden Euro an.
Die Reform soll Anfang 2027 in Kraft treten. Ihre volle Wirkung soll sie nach den vorliegenden Plänen im zweiten Schritt 2028 entfalten. Wirtschaftsvertreter kritisieren allerdings, dass neben Spitzenverdienern auch Unternehmer zusätzlich belastet werden könnten.
Nach Angaben Klingbeils setzt der Entwurf einen Schwerpunkt auf Familien mit Kindern. Sie könnten demnach ab 2028 bis zu 600 Euro im Jahr mehr zur Verfügung haben als heute.
In der Koalition sorgt die Reform zugleich für Unstimmigkeiten. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte den Entwurf zuletzt kritisiert. Sie bemängelte insbesondere, dass kein Ausgleich für die sogenannte kalte Progression vorgesehen sei.
Klingbeil verwies im Deutschlandfunk auf einen inzwischen bekannt gewordenen Brief des Wirtschaftsministeriums an sein Ressort. Er bezeichnete das Vorgehen als schlechte Kommunikation und als Belastung für die Regierung. Das gelte insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt.
Der SPD-Chef wertete die Einwände von Reiche zudem als Kritik an Bundeskanzler Merz. Zugleich verwies er darauf, dass der Koalitionsausschuss die Pläne seines Ministeriums gebilligt habe.
An der Kabinettssitzung nahm Klingbeil selbst nicht teil. Nach Angaben aus seiner Delegation sitzt der Vizekanzler wegen eines Schadens an seinem Regierungsflugzeug in den USA fest. Ein technisches Problem verhindere den Start der Maschine.
Klingbeil hatte zuvor am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teilgenommen.
