Die Thüringer BSW-Fraktion verliert drei Abgeordnete und schrumpft von 15 auf zwölf Mitglieder. Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt verlassen Partei und Fraktion, wie Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt gab.
Die drei Abgeordneten wollen ihre Mandate behalten. Nach Angaben Hoffmeisters haben sie eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet.
Für die Landesregierung aus CDU, SPD und BSW unter Ministerpräsident Mario Voigt wird die politische Arbeit dadurch schwieriger. Das Bündnis verfügt bereits über keine eigene Mehrheit und ist im Landtag auf Unterstützung der Linken angewiesen. Durch die Austritte wird aus der bisherigen Patt-Situation eine Minderheitsregierung, die theoretisch von der Opposition überstimmt werden kann.
Der Austritt verschärft den offenen Streit zwischen dem Thüringer BSW und der Bundespartei. Wogawa, der bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, begründete seinen Schritt mit dem Kurs der Parteiführung um BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
„Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich“, sagte Wogawa der „Welt“. Die Arbeit der Thüringer Abgeordneten werde mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt. Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, „am lautesten und populistischsten zu schreien“, sagte der 59-Jährige.
Auch in der Frage eines möglichen Ministerpräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt stehen sich die Thüringer BSW-Landeschefin Katja Wolf und Wagenknecht gegenüber. Wagenknecht hatte angekündigt, dass sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten und den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund damit nicht an einem möglichen Amtsantritt hindern werde.
Wolf warnte dagegen davor, dass ihre Partei der AfD „leichtfertig zur Macht verhilft“. Für das BSW könne es keine Verbrüderung mit der AfD geben, erklärte die Thüringer Finanzministerin. Zudem wies sie Wagenknechts Forderung zurück, die Landesregierung in Thüringen aufzulösen und eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten einzusetzen.
