In Raguhn-Jeßnitz arbeiten AfD und CDU im Stadtrat nach Darstellung von Bürgermeister Hannes Loth zusammen. Der AfD-Politiker ist seit seinem Wahlsieg im Juli 2023 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde im Süden Sachsen-Anhalts.
Loth gewann die Stichwahl am 2. Juli 2023 mit 51 Prozent der Stimmen. Damit wurde er zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister der AfD. Sein Erfolg löste bundesweit Reaktionen aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnte damals, in Deutschland gerate etwas ins Rutschen.
Drei Jahre später wird Loth in dem vorliegenden Bericht als pragmatischer Kommunalpolitiker beschrieben. Auch im Alltag der Gemeinde wird er demnach nicht nur auf seine Parteizugehörigkeit reduziert. Ein türkischer Mitarbeiter eines örtlichen Dönerbetriebs bezeichnete ihn als „sehr sympathisch“, wollte dabei jedoch anonym bleiben. Der Mann erklärte zugleich, dass ihm Loths Partei weiterhin nicht geheuer sei.
„Bei uns gibt es keine Brandmauer“, sagte Loth dem Bericht zufolge bei einem Gespräch im Rathaus. „Wir arbeiten alle zusammen.“ Auch Tilo Hörtzsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, bewertete die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister als „sehr gut“.
Wie stark kommunalpolitische Aufgaben den Alltag bestimmen, zeigte sich bei einem Anruf der freiwilligen Feuerwehr. Loth teilte dabei mit, dass das Stadtfest ausfallen müsse. Als Grund nannte er einen Befall der Bäume durch Eichenprozessionsspinner. Nach seinen Angaben wurden bereits 30.000 Euro für die Bekämpfung der giftigen Raupen ausgegeben. Für das Fest sei deshalb kein Geld mehr vorhanden.
Der Bericht stellt die Zusammenarbeit in Raguhn-Jeßnitz in den Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In der Kommunalpolitik gehe es häufig um Themen wie Schädlingsbekämpfung, Straßenreparaturen und Abwasser. Das unterscheide sich von den großen politischen Streitfragen auf Landesebene.
Kurz vor der Wahl lag die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund dem Bericht zufolge bei 40 bis 42 Prozent. Damit lag sie 17 bis 20 Prozentpunkte vor der CDU. Sollten mehrere kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD eine absolute Mehrheit erreichen und allein regieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte demnach, Sachsen-Anhalt werde erheblichen Schaden nehmen, sollte sich die befürchtete Entwicklung bestätigen. Loth zeigte sich hingegen zuversichtlich, räumte aber ein, dass die ersten Monate einer AfD-Regierung „sicherlich turbulent“ werden könnten. Regierungserfahrung habe seine Partei bislang nicht, sagte er. Der vorliegende Text gehört zu einem Bericht von Marc Felix Serrao.
