Rumänien erhält 870 Millionen Euro an EU-Unterstützung vorerst nicht. Grund dafür ist, dass mehrere Gesetze nicht fristgerecht verabschiedet wurden.
Die Auszahlung der Mittel aus Brüssel war an verschiedene Reformen gekoppelt. Unter anderem hätte Rumänien bis Montag den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft gesetzlich festlegen müssen. Außerdem wurde ein neues Besoldungsgesetz für Beamte von einer Partei blockiert und deshalb nicht rechtzeitig verabschiedet.
Rumänien weist innerhalb der Europäischen Union das höchste Haushaltsdefizit auf. Seit Mai steht das Land unter einer Übergangsregierung, nachdem der vorherige Regierungschef Bolojan durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt schied.
Eine neue Regierung konnte bislang nicht gebildet werden. Ende Juni lehnte das rumänische Parlament einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ab.
Die Informationen gehören zu einer am 1. September 2026 im Programm des Deutschlandfunks verbreiteten Nachricht.
