Die SPD steht nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl vor einer Richtungsdebatte. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurden Enttäuschung über das Wahlergebnis, Kritik an der Parteiführung und Konflikte über Aufrüstung und Sozialpolitik deutlich.
Bei der Wahl Ende Februar 2025 kam die SPD auf 16,4 Prozent der Stimmen. Damit erzielte sie ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl seit 1887. Gegenüber 2021 verlor die Partei mehr als neun Prozentpunkte und landete hinter CDU/CSU und AfD auf dem dritten Platz.
„Wir haben nichts schönzureden“, sagte der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf dem Parteitag, der von Freitag bis Sonntag in Berlin tagte. Das Ergebnis sei Ausdruck eines tiefen Vertrauensverlusts in die Politik, die Demokratie, die Institutionen und die SPD selbst.
Der Frust richtete sich auch gegen Parteichef Lars Klingbeil. Während Olaf Scholz und die frühere Co-Vorsitzende Saskia Esken Konsequenzen aus der Wahlniederlage zogen, blieb Klingbeil im Amt. Er führte die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und wurde Vizekanzler sowie Finanzminister.
Bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden erhielt Klingbeil weniger als zwei Drittel der Delegiertenstimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Innerhalb der Regierungskoalition gilt er dadurch als geschwächt, weil er nur Teile der Partei hinter sich hat.
Deutlich stärker schnitt Bärbel Bas ab. Die frühere Bundestagspräsidentin wurde mit 95 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Saskia Esken gewählt. Bas gehört zum linken Parteiflügel und ist in der neuen Bundesregierung Arbeitsministerin. Sie kündigte an, sich gegen einen Abbau sozialer Leistungen zu stemmen. In der Partei stieß das auf Zustimmung.
Einigkeit zeigte sich auf dem Parteitag vor allem bei der Frage eines möglichen AfD-Verbots. Die SPD will prüfen lassen, ob ein Verbot der AfD rechtlich möglich ist. Thüringens Innenminister Georg Maier warf der Partei vor, das Ziel zu verfolgen, „unsere Demokratie zu beseitigen“. Auch Klingbeil forderte ein entschlossenes Vorgehen, sollte der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextreme Partei einstufen.
Bei der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr ist die SPD dagegen gespalten. Klingbeil will das NATO-Ziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung bereits 2029 erreichen. Davon sollen 3,5 Prozent direkt in die Rüstung fließen, weitere 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur. Friedenspolitiker in der SPD warnen hingegen vor einer weltweiten Aufrüstungsspirale und möglichen Folgen für Sozialausgaben und Klimaschutz.
Die Jusos verhinderten auf dem Parteitag zunächst eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In einem Beschluss forderten sie, erst alle Möglichkeiten zur freiwilligen Steigerung der Zahl der Freiwilligen auszuschöpfen.
Auch der linke Flügel der Partei meldet sich wieder stärker zu Wort. Juso-Chef Philipp Türmer forderte unter anderem die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögensteuer. Linke SPD-Politiker hatten bereits vor dem Parteitag in einem Manifest mehr Diplomatie im Umgang mit Russland verlangt und vor einer zu starken Konzentration auf militärische Lösungen im Ukraine-Krieg gewarnt.
Für die Parteiführung ergibt sich daraus ein schwieriger Spagat. Die SPD will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und dabei linke Debatten zulassen. Gleichzeitig ist sie in der Regierungskoalition mit der konservativen CDU/CSU an Kompromisse und Koalitionsdisziplin gebunden.
Inhaltlich will die SPD wieder stärker als Partei der Arbeiter wahrgenommen werden. Parteichef Klingbeil nannte bezahlbare Wohnungen, Aufstiegsmöglichkeiten aus kleinen Verhältnissen und ausreichende Renten als zentrale Anliegen. Olaf Scholz betonte in seiner Abschiedsrede, die Gesellschaft müsse auch für Fabrikarbeiter, Pflegekräfte und Rentner funktionieren.
