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GEAS · EU verschärft ihr Asylrecht

Asylverfahren sollen direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden - aber auch in Deutschland. Am Flughafen BER hat heute ein Zentrum für beschleunigte Asylverfahren den Betrieb aufgenommen.
Juni 12, 2026

Änderungen des Sexualstrafrechts

Vergewaltigung soll zukünftig erst nach 20 statt nach 5 Jahren verjähren, das fordert die Bundesjustizministerin. Keine Einigung gab es bei der Frage, ob der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ im Gesetz verankert
Juni 12, 2026

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Juni 12, 2026
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