Heute: Juli 15, 2026
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Uncategorized- Page 126

Änderungen des Sexualstrafrechts

Vergewaltigung soll zukünftig erst nach 20 statt nach 5 Jahren verjähren, das fordert die Bundesjustizministerin. Keine Einigung gab es bei der Frage, ob der Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ im Gesetz verankert
Juni 12, 2026

GEAS · EU verschärft ihr Asylrecht

Asylverfahren sollen direkt an den EU-Außengrenzen stattfinden - aber auch in Deutschland. Am Flughafen BER hat heute ein Zentrum für beschleunigte Asylverfahren den Betrieb aufgenommen.
Juni 12, 2026
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