Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält es für möglich, bei konkreten Zweifeln am Geheimschutz einer politischen Führung besonders sensible Informationen nur noch eingeschränkt weiterzugeben. Hintergrund ist die mögliche Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Kramer nannte das Bundesland und die Partei allerdings nicht ausdrücklich.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kramer: „Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein.“ Denkbar seien abgestufte Informationsrechte und eine begrenzte Übermittlung besonders sensibler Daten.
Nach Kramers Vorstellungen soll das sogenannte Need-to-know- oder Erforderlichkeitsprinzip konsequent angewandt werden. Mitarbeiter der Nachrichtendienste würden dann nur jene Informationen erhalten, die sie für eine konkrete Aufgabe benötigen – auch wenn sie grundsätzlich Zugang zu weiteren Daten haben könnten.
Darüber hinaus könnten einzelne Mitarbeiter oder Quellen rechtzeitig von einer anderen Behörde übernommen werden. Ziel wäre es, sie vor einem möglichen Verfassungsschutz zu schützen, der einer AfD-geführten Landesregierung untersteht. Kramer wertet solche Schritte nach eigenen Angaben nicht als politische Bestrafung. Es handle sich vielmehr um „klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz“.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor erklärt, die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stelle eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden vor extremistischer Einflussnahme zu schützen.
In Fragen der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes weitreichende Möglichkeiten. Dazu könnten Veränderungen beim Personal des Verfassungsschutzes und eine neue Festlegung der Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden gehören.
Besorgt wird im Zusammenhang mit der AfD außerdem auf ihren Umgang mit sensiblen Informationen mit Blick auf Russland geblickt. Im Artikel wird die Partei als russlandfreundlich bezeichnet.
Die Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden der 16 Bundesländer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei werde auch über die AfD gesprochen, berichtete das RND. Die Tagung sei jedoch bereits länger geplant gewesen und keine unmittelbare Reaktion auf die Landtagswahl.
Nach Angaben aus Unionskreisen wurden bislang keine nationalen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheitsbehörden vor einer möglichen AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt zu schützen. Die noch amtierende Landesregierung in Magdeburg habe darum gebeten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND, die Innenministerinnen und Innenminister würden sich wegen der allgemeinen Sicherheitslage in den kommenden Wochen besonders eng abstimmen. Die Lage in Sachsen-Anhalt werde dabei sicherlich ebenfalls Thema sein.
