Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer Einschränkungen beim Austausch besonders sensibler Informationen ins Gespräch gebracht. Dies könne für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung notwendig werden, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wenn konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstünden, müsse der Verfassungsschutz demnach auf eine begrenzte Weitergabe vertraulicher Informationen vorbereitet sein. Betroffen wären besonders sensible Geheimdienstinformationen.
Kramer begründete den Vorstoß mit dem Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und der Geheimhaltung. Es gehe dabei nicht um eine politische Sanktion, sondern um Risikomanagement. Nach Kramers Darstellung wäre die Maßnahme damit „keine politische Sanktion, sondern Risikomanagement“.
Der Bericht steht im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und den möglichen politischen Folgen. Eine konkrete Entscheidung über Einschränkungen wurde in dem vorliegenden Bericht nicht genannt.
Nach Angaben des Berichts kommen die Chefs der 16 Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Selen, von Mittwoch bis Freitag zu Beratungen zusammen. Weitere Einzelheiten zu den Beratungen oder zu möglichen Beschlüssen wurden nicht genannt.
Die Nachricht wurde am 8. September 2026 im Programm des Deutschlandfunks gesendet.
