Der klare Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt bei Ökonomen und Wirtschaftsvertretern für Besorgnis. Sie warnen vor möglichen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, die Gewinnung ausländischer Fachkräfte und die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes.
Nach Einschätzung des Commerzbank-Ökonomen Ralph Solveen dürften sich Entscheidungen einer AfD-geführten Landesregierung erst mittel- bis langfristig auf die Wirtschaft auswirken. Viele für die Finanzmärkte wichtige Bereiche wie Steuern, Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme werden auf Bundesebene geregelt. Zudem könnte eine isolierte AfD-Regierung ihre Vorhaben im Bundesrat nur schwer durchsetzen.
Gleichzeitig verweisen die Fachleute auf mögliche Unterschiede zwischen Parteiprogramm und konkreter Landespolitik. Als Beispiel wird Hannes Loth aus Raguhn-Jeßnitz genannt. Der AfD-Politiker hatte sich demnach für den Bau von sechs neuen Windkraftanlagen ausgesprochen und damit Forderungen der eigenen Partei widersprochen. Ob dies auf innerparteilichen Pluralismus oder auf lokalpolitischen Pragmatismus zurückgeht, bleibt offen.
Besonders kritisch bewerten die Ökonomen die migrationspolitischen Ziele der AfD. Michael Berlemann, Direktor am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, weist darauf hin, dass ein großer Teil der angekündigten Maßnahmen nicht in die Zuständigkeit des Landes fällt oder rechtlich nicht Bestand haben dürfte. Die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte könne die AfD in Sachsen-Anhalt daher nicht grundsätzlich beschränken.
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski warnt jedoch vor einer möglichen symbolischen Wirkung. Schlagzeilen über eine migrationsfeindliche Politik könnten ausländische Fachkräfte abschrecken. Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft erwartet ebenfalls, dass die AfD ihre migrationspolitischen Ziele verfolgen werde, soweit diese in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen.
Darunter könnte nach Einschätzung der Experten vor allem Sachsen-Anhalt selbst leiden. Fachkräfte würden insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, in Gastronomie und Tourismus, in der Lebensmittelindustrie, der Landwirtschaft sowie im Bau und in der Logistik benötigt. Eine migrationsfeindliche Landesregierung könnte das Bundesland für sie unattraktiver machen und den Fachkräftemangel verschärfen.
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betonte, die digitale Wirtschaft sei auf Offenheit, Vielfalt und internationale Zusammenarbeit angewiesen. Unternehmen investierten dort, wo gute Bedingungen herrschten und Fachkräfte aus dem In- und Ausland willkommen seien. Auch ausländische Investitionen könnten durch die politische Entwicklung zumindest symbolisch beeinflusst werden.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnte zudem, eine umstrittene oder schwache Landesregierung könne gemeinsam mit der politischen Polarisierung die Abwanderung von Menschen und Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beschleunigen. Das Wahlergebnis sei zugleich als Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung zu verstehen.
Aus der Wirtschaft kommt deshalb auch ein Appell an die Bundesregierung. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner forderte eine entschlossene Reformpolitik mit mehr Investitionen, Innovationen und Wachstum. Politischer Stillstand im Bund dürfe nicht die Antwort auf das Wahlergebnis sein.
