Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag befasst sich erneut mit deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, durch die Lieferungen zu einem Völkermord im Gazastreifen beizutragen und damit gegen die Genozid-Konvention zu verstoßen.
Nach Darstellung Nicaraguas würden die von Deutschland gelieferten Rüstungsgüter von Israel bei Angriffen im Gazastreifen eingesetzt. Das mittelamerikanische Land hat Deutschland deshalb vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen verklagt.
Deutschland weist die Vorwürfe zurück. Die Bundesrepublik vertritt außerdem die Auffassung, dass der IGH für den Fall nicht zuständig ist. Damit soll ein Hauptverfahren verhindert werden.
Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Anhörung erklärte die deutsche Rechtsvertreterin, Rüstungsexporte nach Israel und in andere Länder würden strengen Prüfverfahren unterliegen. Diese seien noch strikter als internationale Regelungen.
Bereits im Juli 2024 hatte Deutschland in einer ersten Verfahrensrunde teilweise Recht bekommen. Damals lehnten die Richter einen Eilantrag Nicaraguas ab. Nach Einschätzung des Gerichts gab es auf Grundlage der vorliegenden Sachinformationen und rechtlichen Argumente keine ausreichende Grundlage für die geforderten Sofortmaßnahmen.
Nicaragua hatte unter anderem verlangt, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einstellt und die Hilfsleistungen an das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) wieder aufnimmt. Der IGH entschied daraufhin, dass Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel zunächst nicht stoppen muss.
Die Richter wiesen die Klage Nicaraguas jedoch nicht vollständig zurück. Deshalb wird das Verfahren nun weiter verhandelt.
Nach dem vorgesehenen Ablauf sollen zunächst die deutschen Anwälte ihre Argumente vortragen. Am Dienstag ist die Antwort Nicaraguas geplant. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Vertreter beider Länder erneut Stellung nehmen. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch offen.
Das Verfahren ist bereits der zweite Völkermord-Prozess im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vor dem IGH. Ende 2023 hatte Südafrika Israel verklagt.
Die Darstellung basiert auf dem vorliegenden Ausgangsmaterial, das unter anderem Angaben der Deutschen Presse-Agentur und der Agence France-Presse enthält.
