Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag befasst sich am 7. September 2026 erneut mit den deutschen Rüstungsexporten nach Israel. Nicaragua hatte Deutschland wegen einer angeblichen „Beihilfe zum Völkermord“ verklagt.
Nach Darstellung Nicaraguas verstoßen die deutschen Waffenlieferungen gegen die Genozid-Konvention. Das Land argumentiert, die Rüstungsgüter würden von Israel bei Angriffen im Gazastreifen eingesetzt.
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als haltlos. Außerdem vertritt sie die Auffassung, dass der Internationale Gerichtshof für das Verfahren nicht zuständig ist. Zur Begründung verweist Deutschland darauf, dass Israel selbst nicht Partei des Verfahrens sei.
Bereits 2024 hatte der IGH einen Eilantrag Nicaraguas gegen die deutschen Rüstungsexporte abgewiesen. Dem Antrag Deutschlands, die Klage vollständig zurückzuweisen, waren die Richter damals jedoch nicht gefolgt.
Die Nachricht wurde am 7. September 2026 im Programm des Deutschlandfunks gesendet.
