Die AfD hat für Sachsen-Anhalt einen weitreichenden politischen Kurswechsel angekündigt. Sollte die Partei in dem Bundesland an die Regierung kommen, will sie unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund eine Alleinregierung bilden. Der Landesverband wird von den Sicherheitsbehörden als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Im Mittelpunkt des Regierungsentwurfs steht eine deutliche Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik. Die AfD verspricht Abschiebungen ab dem ersten Tag und will so viele Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wie möglich außer Landes bringen. Vorgesehen sind zudem mehr Abschiebehaft, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und das Ende staatlicher Gelder für Integrationsangebote.
Die Partei bezeichnet staatlich unterstützte Hilfsangebote als „Asylindustrie“. Kinder und Jugendliche ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland sollen nach den Plänen nicht mehr am gemeinsamen Schulunterricht teilnehmen. Außerdem ist eine „Stabsstelle Remigration“ zur Koordinierung der Asylpolitik des Landes vorgesehen.
Ob eine Landesregierung diese Maßnahmen vollständig umsetzen könnte, ist allerdings offen. Die Zuständigkeit für Abschiebungen liegt nach den vorliegenden Angaben beim Bund. Auch Sonderklassen für Geflüchtete könnten gegen völkerrechtliche und europarechtliche Vorgaben verstoßen.
Gleichzeitig lehnt die AfD Einwanderung grundsätzlich ab und fordert eine migrationspolitische Kehrtwende. Den Fachkräftemangel, unter dem Sachsen-Anhalt besonders in der Kranken- und Altenpflege leidet, will sie mit der Rückkehr ausgewanderter deutscher Fachkräfte bekämpfen. Geplant sind dafür ein Rückkehrprogramm, finanzielle Prämien sowie Unterstützung bei der Wohnungssuche und bei der Suche nach Kitaplätzen. Wie viele Menschen zurückkehren sollen und welche Kosten dafür eingeplant sind, bleibt dem Regierungsentwurf zufolge unklar.
In der Russlandpolitik fordert die AfD eine Wiederannäherung und ein Ende der Sanktionen. Für das Land selbst wäre eine Aufhebung der Sanktionen nicht möglich. Ein AfD-Ministerpräsident könnte jedoch im Bundesrat einen anderen politischen Ton setzen. Zudem soll der Russischunterricht an Schulen ausgebaut werden. Für ukrainische Geflüchtete fordert die Partei eine „Rückkehroffensive“; über Abschiebungen entscheidet allerdings die Bundespolitik.
Auch im Bereich der inneren Sicherheit sieht das Programm Veränderungen vor. Weil die Polizei nach Auffassung der AfD überfordert sei, soll eine freiwillige „Bürgerwacht“ als zusätzliche Säule der Sicherheitsarchitektur aufgebaut werden. Der Jurist und Kriminologe Thomas Feltes warnt laut dem vorliegenden Material vor solchen Gruppen und verweist darauf, dass die Ausübung von Gewalt ausschließlich Aufgabe der Polizei sei.
In der Gesellschaftspolitik will die AfD Lehrpläne verändern und ein anderes Geschichtsbild vermitteln. Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen kritisiert sie als „Schuldkomplex“. Regenbogenfahnen sollen an Schulen verboten werden. Zudem fordert die Partei eine patriotische Kulturpolitik, lehnt die Bauhaus-Architektur als „zu globalistisch“ ab und will Fördermittel neu verteilen. Davon könnten auch staatlich finanzierte Demokratieprojekte betroffen sein.
