Der Richtungsstreit im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen hat sich zugespitzt: Zehn Abgeordnete des Landtags treten aus der Partei aus. Unter ihnen sind die bisherige Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsidentin sowie Finanzministerin Wolf, Digitalminister Schütz und Umweltminister Kummer.
Die bisherige BSW-Fraktionsvorsitzende Hupach erklärte auf Nachfrage, die Abgeordneten bildeten weiterhin eine Fraktion. Über die weiteren Schritte solle in der kommenden Woche beraten werden. Zugleich betonte sie, dass die Fraktion an der Regierungskoalition in Thüringen festhalte.
Wolf erklärte, die Abgeordneten seien nicht gewählt worden für „endlose Selbstbeschäftigung“ und das „Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“. Damit dürfte sie auf Forderungen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angespielt haben. Wagenknecht hatte den Thüringer BSW-Landesverband aufgefordert, der von der CDU geführten Regierung unter Ministerpräsident Voigt die Unterstützung zu entziehen.
Wagenknecht hatte zuletzt außerdem Thüringens AfD-Landeschef Höcke zu einem öffentlichen Streitgespräch aufgefordert. Dabei sollte auch über die Möglichkeit überparteilicher Ministerpräsidenten für Thüringen und Sachsen-Anhalt gesprochen werden.
Die Landesregierung in Thüringen wird von einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD getragen. Die Koalition hatte im Landtag von Beginn an keine eigene Mehrheit. Ministerpräsident Voigt erklärte in Erfurt, man wolle das Arbeitsprogramm der Regierung gemeinsam weiter bearbeiten. Er sagte, er blicke mit Respekt auf den Schritt der bisherigen BSW-Abgeordneten.
Wagenknecht warf den Abgeordneten dagegen vor, der Partei vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden. Mit dem Austritt der zehn Parlamentarier ist der Streit zwischen der Bundespartei und dem Thüringer Landesverband nun auch unmittelbar für die Regierungskoalition von Bedeutung.
