Ein Demokratiefestival in Magdeburg sorgt wegen seines Verbots von Nationalflaggen für Kritik. In seinem Kommentar bewertet Peter Tiede den Ausschluss der Deutschlandflagge als politischen Fehler und warnt davor, Schwarz-Rot-Gold der AfD zu überlassen.
Das Bündnis „Sachsen-Anhalt weltoffen“ ruft am Samstag vor der Wahl zu der Veranstaltung auf. Nach den Angaben im Kommentar gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt zu den Veranstaltern. Untersagt sind demnach neben Böllern, Bengalos, Glasflaschen und Rauschmitteln auch eigene Megafone, Parteifahnen und Nationalflaggen.
Tiede konzentriert seine Kritik vor allem auf die Deutschlandflagge. Er verweist auf Artikel 22 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“ Aus seiner Sicht führt der Ausschluss dazu, dass ein staatliches Symbol vor allem der AfD überlassen werde. Die Partei schwenke bei ihren Veranstaltungen häufig Deutschlandflaggen, schreibt der Kommentator.
Auch die politische Wirkung der Entscheidung stellt Tiede infrage. AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund könne die Vorgabe für seinen Wahlkampf nutzen, heißt es in dem Beitrag. Der Kommentator kritisiert zudem, dass aus dem Umgang mit einer aufgemalten Fahne ein Vorwurf des Staatsversagens gemacht werde.
Besonders bewertet Tiede die angekündigte Teilnahme von Ministerpräsident Sven Schulze. Schulze wolle als Gast zu dem Festival kommen. Gegenüber BILD habe er erklärt, die Deutschlandflagge sei „unser Symbol und das überlassen wir nicht einer Partei, sondern den Menschen in Sachsen-Anhalt“. Tiede hält dem entgegen, dass Schulze die Flagge gerade durch seinen Besuch bei einer Veranstaltung ohne Nationalflaggen einer Partei überlasse.
Der Kommentar ordnet Schwarz-Rot-Gold historisch als Symbol von Freiheit und Einheit ein. Genannt werden das Lützowsche Freikorps in den Befreiungskriegen ab 1813, das Hambacher Fest von 1832, die Märzrevolution von 1848 sowie das Nachkriegsdeutschland und die wiedervereinigte Bundesrepublik.
Das Demokratiefestival findet laut Beitrag vor der Grabeskirche Kaiser Ottos I. in Magdeburg statt. Tiede sieht darin einen weiteren Widerspruch zur Entscheidung gegen die Deutschlandflagge. Sein Fazit: Wer die Nationalflagge bei einer Veranstaltung zur Verteidigung der Demokratie nicht zulasse, stärke aus seiner Sicht nicht die Demokratie, sondern die AfD.
