Argentiniens Präsident Javier Milei verschärft den Anspruch seines Landes auf die Falklandinseln. In einer Fernsehansprache stellte er die Inseln, die Argentinien Malwinen nennt, ins Zentrum der nationalen Politik und kündigte mehrere Maßnahmen an. Dabei setzt Milei offenbar auch auf eine mögliche Veränderung der Haltung der USA unter Präsident Donald Trump.
„Die Malwinen sind argentinisch, aufgrund der Geschichte und des Rechts. Darüber gibt es nichts zu diskutieren“, sagte Milei. Den rund 3500 Bewohnern der Inseln spricht er ein Recht auf Selbstbestimmung ab. Unternehmen, die an der Ölförderung in der Region beteiligt sind, sollen künftig härter sanktioniert werden.
Außerdem will die argentinische Regierung den Bau einer bereits länger geplanten Marinebasis an der Südspitze des Landes beschleunigen. Damit soll die Präsenz Argentiniens im Südatlantik gestärkt werden. Geplant ist zudem ein Nationaler Sicherheitsrat, der die Malwinen-Frage stärker als Teil der argentinischen Sicherheitspolitik behandeln soll.
Argentinien fordert seit der britischen Übernahme der Falklandinseln im Jahr 1833 deren Rückgabe. Beide Länder führten 1982 einen Krieg um das Gebiet, den Großbritannien für sich entschied. Während London die damalige Entwicklung als Wiederherstellung seiner Souveränität betrachtet, wertet Buenos Aires sie als Annexion.
Milei hatte sich bisher weniger stark mit dem traditionellen argentinischen Pathos in der Malwinen-Frage identifiziert. Noch im vergangenen Jahr hatte er erklärt, Argentinien müsse wirtschaftlich und politisch so erfolgreich werden, dass sich die Bewohner der Inseln eines Tages freiwillig für die argentinische Staatsangehörigkeit entschieden. Nun bezeichnete er sie als „implantierte Bevölkerung“ und bestritt ihr legitimes Recht auf Selbstbestimmung.
Eine mögliche Erklärung für den Kurswechsel sieht der Bericht in Mileis Verhältnis zu Donald Trump. Auf die Frage, ob die USA ihre Haltung zur Souveränität über die Inseln überprüfen könnten, sagte Trump am vergangenen Montag: „Ich überprüfe immer jede Position. Das ist nur eine von vielen.“ Damit unterstützte er den argentinischen Anspruch zwar nicht ausdrücklich. Dennoch ließ er offen, ob die bisherige Haltung Washingtons dauerhaft Bestand haben wird.
US-Regierungen beziehen in der Souveränitätsfrage offiziell weder für Großbritannien noch für Argentinien Stellung. Sie erkennen jedoch die britische Verwaltung der Inseln an. Während des Falklandkriegs von 1982 unterstützte der damalige US-Präsident Ronald Reagan die britische Premierministerin Margaret Thatcher diplomatisch und militärisch.
Für Milei bietet der Streit zugleich die Möglichkeit, ein Thema zu besetzen, das in Argentinien breite Unterstützung genießt. Die Zeitung „La Nación“ wertete seinen Kurs als kalkulierten Schwenk. In einer politisch tief gespaltenen Gesellschaft könne die Malwinen-Frage ein Gefühl nationaler Geschlossenheit erzeugen. Milei rief dazu auf, andere politische Konflikte zurückzustellen und in dieser Frage mit einer Stimme zu sprechen.
Zusätzlichen Druck erzeugt die geplante Ölförderung in der Region. Rund 220 Kilometer nördlich der Falklandinseln soll das Projekt Sea Lion umgesetzt werden. Die Regierung der Falklandinseln hat dafür grünes Licht gegeben; 2028 soll erstmals Öl fließen. Aus argentinischer Sicht könnte die wirtschaftliche Aktivität die britische Präsenz auf den Inseln weiter festigen.
Auf die Unterstützung der Inselbewohner kann Milei jedoch nicht zählen. Bei einem Referendum im Jahr 2013 stimmten 99,8 Prozent für den Verbleib als britisches Überseegebiet. Großbritannien betrachtet dieses Ergebnis als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts. Argentinien bestreitet dagegen, dass eine aus seiner Sicht von einer Kolonialmacht angesiedelte Bevölkerung über die Souveränität entscheiden darf.
Ein neuer Krieg wie 1982 gilt als äußerst unwahrscheinlich. Milei spricht ebenfalls von einem friedlichen Weg. Seine Maßnahmen können den diplomatischen Druck auf Großbritannien erhöhen, die Haltung der Bewohner der Inseln ändern sie jedoch nicht.
Für die britische Regierung ist Trumps Verhalten dennoch ein Rückschlag. Auf die Frage, ob die USA Großbritannien in einem neuen Konflikt mit Argentinien unterstützen würden, wich der US-Präsident zuletzt aus und verwies darauf, dass London die USA im Iran-Krieg nicht unterstützt habe. Britische Medien bewerten Trumps Äußerungen daher auch als Druckmittel im Streit über höhere Verteidigungsausgaben. Die Entwicklung zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen Washington und London inzwischen ist.
