Die US-Regierung hat den Obersten Gerichtshof erneut im Streit über die Briefwahl eingeschaltet. Kurz vor dem Beginn der Briefwahl für die Zwischenwahlen beantragte sie, die Entscheidung einer niedrigeren Instanz auszusetzen.
Eine Bundesrichterin hatte die neuen Regelungen vergangene Woche vorläufig blockiert. Sie bewertete die Pläne von Präsident Trump als „wahrscheinlich verfassungswidrig“.
Nach dem Konzept der Regierung soll die US-Post Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Menschen zustellen dürfen, die in Wählerlisten erfasst sind. Präsident Trump begründet die Regelung mit dem Ziel, Wahlbetrug zu verhindern.
Kritiker sehen darin eine Benachteiligung demokratischer Wähler. Sie verweisen darauf, dass diese häufiger per Brief abstimmen.
Mit dem Eilantrag soll der Supreme Court nun die Wirkung der Entscheidung der unteren Instanz aussetzen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird in dem vorliegenden Material nicht genannt.
Diese Nachricht wurde am 4. September 2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
