Der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), will sein Amt niederlegen. Als Grund nennt der Politiker die Folgen der Gewalttat von Stade und die öffentliche Auseinandersetzung darüber.
Bei der Tat waren im Juni in einem Mutter-Kind-Heim sechs Menschen erschossen worden. Als mutmaßlicher Täter gilt der ausreisepflichtige Türke Fatih G. Der 45-Jährige nahm sich laut dem vorliegenden Bericht später in Untersuchungshaft das Leben.
Kurkus Schwiegermutter Sylvia S. soll nach der Tat den Fluchtwagen des Verdächtigen gefahren haben. Die Polizei stoppte den Mercedes-AMG, indem sie auf die Reifen schoss. S. blieb anschließend zunächst auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft begründete dies mit einem fehlenden dringenden Tatverdacht.
Nach Informationen des „Spiegel“ erklärte Kurku seinen Rückzug mit dem Schutz seines Amtes. Er könne seine Aufgaben als Migrationsbeauftragter „unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr in dem erforderlichen Maße ausüben“. Kurku übt das Amt ehrenamtlich aus.
Zur Sitzung des Innenausschusses im niedersächsischen Landtag, bei der die Gewalttat von Stade Thema war, erschien Kurku nicht. Gegen seine Schwiegermutter und die Mutter des Kindes wird nach Angaben aus dem Bericht weiter ermittelt.
Dem Politiker wurde laut „Spiegel“ von rechten Medienportalen unterstellt, persönlich in den Fall verwickelt zu sein. Belege dafür, dass Kurku vorab von der Tat gewusst oder den mutmaßlichen Täter gekannt habe, seien demnach nicht vorgelegt worden.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dankte Kurku für dessen Arbeit. Er habe sich mit großem Engagement für Teilhabe und das Miteinander in Niedersachsen eingesetzt. Der Rückzug verdiene „Anerkennung und Respekt“, erklärte Lies dem Bericht zufolge.
Zugleich verurteilte der Ministerpräsident die Angriffe gegen Kurku. Herabwürdigende Kommentare, Verschwörungsspekulationen, Anfeindungen und Morddrohungen seien völlig inakzeptabel.
Als mögliches Motiv für die Tat wird im Bericht Rache genannt. Dem mutmaßlichen Täter war demnach das Sorgerecht für seine Tochter entzogen worden. Hintergrund soll der Verdacht gewesen sein, dass er das Baby durch Schütteln misshandelt und schwer verletzt habe. Kurkus Schwiegermutter hatte Fatih G. am 29. Juni zu einem Termin im Mutter-Kind-Heim nach Stade begleitet und sich zuvor für die Familie eingesetzt.
