Die Europäische Union könnte ihr Ziel verfehlen, sich bis 2030 eigenständig verteidigen zu können. Der Europäische Rechnungshof sieht trotz gestiegener Militärausgaben erhebliche Probleme bei der Koordinierung und bei der Abhängigkeit von ausländischen Rüstungslieferungen.
Die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten stiegen zwischen 2020 und 2025 nach Angaben des Rechnungshofs um fast 80 Prozent. In Deutschland belaufen sie sich inzwischen auf mehr als 90 Milliarden Euro pro Jahr. Hintergrund sind unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine und hybride Attacken.
Das Ziel, bis 2030 verteidigungsbereit zu sein, sei weiterhin eine große Herausforderung, stellt die Behörde in einer neuen Analyse fest. Wörtlich heißt es: „Es wird schwierig, bis 2030 strategische Autonomie zu erreichen“. Damit ist die Fähigkeit gemeint, militärische Einsätze hoher Intensität unabhängig von Hilfe außerhalb Europas durchzuführen.
Als ein zentrales Problem nennt der Rechnungshof die bisher unzureichende Zusammenarbeit der EU-Staaten. Viele Länder ermittelten ihren Bedarf weiterhin weitgehend allein, anstatt frühzeitig gemeinsame Beschaffungen zu planen und sich auf bestimmte Fähigkeiten zu konzentrieren.
Im Jahr 2021 wurden demnach lediglich rund 18 Prozent der Rüstungsgüter der EU-Staaten gemeinsam beschafft. Zwischen dem Beginn des Krieges in der Ukraine und Juni 2023 stammten zudem 78 Prozent der Rüstungsbeschaffungen aus Ländern außerhalb der EU. Allein auf die USA entfielen 63 Prozent.
Die Rechnungsprüfer sehen zwar deutliche Fortschritte beim Auffüllen von Beständen und beim Ausbau der Produktionskapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie. Zugleich fehlten jedoch ein wirksamer gemeinsamer Planungsprozess und eine ausreichende Koordinierung. Dadurch bestehe die Gefahr, dass mehrere Staaten in dieselben Bereiche investierten, während an anderer Stelle Lücken blieben.
Weitere Ausgaben ohne entsprechende Planung könnten nach Einschätzung des Rechnungshofs zu Engpässen bei Materialien, wichtigen Komponenten und Fachkräften führen. Auch die Finanzierung der Rüstungsoffensive bereitet den Prüfern Sorgen.
Die EU finanziert gemeinsame Beschaffungen teilweise über Anleihen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Zudem haben die meisten Mitgliedstaaten ein Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine über gemeinsame Schulden finanziert. Davon sind 60 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen.
Steigende Zinskosten und höhere Verteidigungsausgaben erschweren es den Staaten, ihre Haushalte auszugleichen und die Verschuldung zu begrenzen. Die neuen Finanzierungsinstrumente sehen nach Angaben des Rechnungshofs allerdings vor, dass die darüber finanzierten Rüstungsgüter und Komponenten überwiegend von europäischen Unternehmen oder aus Partnerländern stammen sollen.
