Der frühere Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt rechnet nach den neuen deutschen Maßnahmen gegen Russland mit einer schnellen Reaktion aus Moskau. Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer sagte Schmidt, Wladimir Putin werde sich durch den deutschen Strafkatalog voraussichtlich nicht stoppen lassen.
Die Bundesregierung hatte zuvor Konsequenzen aus dem versuchten Drohnen-Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August angekündigt. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, das russische Regime stecke hinter dem Angriff. Außenminister Johann Wadephul verkündete daraufhin mehrere Gegenmaßnahmen.
Demnach soll das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt werden. Außerdem sind verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige vorgesehen. Auch die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland sein Öl transportiert, soll stärker unter Druck gesetzt werden.
Schmidt begrüßte das Vorgehen der Bundesregierung. Dass nicht noch schärfer reagiert worden sei, erklärte er mit der Einschätzung, man wolle sich weitere Maßnahmen vorbehalten. „Ich glaube, da ist die interne Einschätzung, dass man sich das Pulver sozusagen noch trocken halten will“, sagte der frühere Kanzleramtschef.
Sollte es weitere Drohnenangriffe geben, die zu Verletzten oder Todesfällen führten, könne die Bundesregierung zusätzliche Schritte ergreifen. Zugleich betonte Schmidt, dass Deutschland sich nicht im Krieg mit Russland befinde. Zwischen einer militärischen Aggression und dem, was im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff geschehen sei, bestehe ein Unterschied.
Eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und Russland müsse weiterhin vermieden werden, sagte Schmidt. Er halte diese Haltung für vernünftig.
Mit Blick auf die angekündigte Schließung des russischen Konsulats in Bonn verwies Schmidt auf frühere gegenseitige Maßnahmen. Während der Regierungszeit von Olaf Scholz seien vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland geschlossen worden. Im Gegenzug seien auch deutsche Generalkonsulate in Russland geschlossen worden. Offen sei dort nur noch das Konsulat in St. Petersburg. Schmidt rechnet deshalb damit, dass auch diese Vertretung nun geschlossen werden könnte.
Während der Podcast-Aufnahme wurde zudem eine erste Reaktion aus Russland bekannt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die deutsche Beschuldigung als Vorwand für die Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Sie warf der Bundesregierung vor, den Ukraine-Konflikt anzuheizen, und kündigte an, Moskau werde auf alle antirussischen Entscheidungen reagieren.
Schmidt bezeichnete diese Darstellung als „typische russische Propaganda“. Die westliche Unterstützung für die Ukraine werde in Russland als Teil einer Bedrohung durch die Nato dargestellt. Putin werde nach Schmidts Einschätzung nicht einlenken: „Wir haben es mit einem Gegenüber zu tun, das sich im Moment quasi gar nicht um den eigenen Ruf mehr zu scheren scheint.“
