Nach dem Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Moskau. Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul kündigten mehrere Maßnahmen an.
Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem will die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen. Nach Angaben der Bundesregierung besteht seit längerem der Verdacht, dass das Kulturinstitut zu Spionagezwecken genutzt wird.
Darüber hinaus sollen weitere Personen auf EU-Sanktionslisten gesetzt werden. Damit könnten unter anderem Einreiseverbote nach Deutschland verbunden sein. Auch die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige sollen verschärft werden.
Die Bundesregierung kündigte zudem an, den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte zu erhöhen. Geplant seien außerdem „weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich“. Wadephul bestellte den russischen Botschafter ein, um ihn über die deutschen Schritte zu informieren.
Russland wies die deutschen Vorwürfe zurück. Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die Anschuldigungen als „absurd“ und erklärte nach seiner Einbestellung im Auswärtigen Amt, Berlin habe die Vorwürfe nicht belegt. Er sprach von einer „hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig“.
Aus Moskau wurden zugleich Gegenmaßnahmen angekündigt. Der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko sagte, die russische Reaktion werde „sehr schnell“ kommen. Konkrete Schritte nannte Russland zunächst nicht. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte zuvor eine „spiegelbildliche“ Reaktion in Aussicht gestellt.
Auch auf EU-Ebene wurden weitere Sanktionen angekündigt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bestellte den russischen EU-Gesandten in Brüssel ein und verurteilte den Vorfall scharf. Sie erklärte, dieser weise „alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus“ auf.
Nach Angaben von Kallas bereitet die Europäische Union bereits Strafmaßnahmen gegen 1600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex vor. Weitere könnten hinzukommen. Die EU-Außenminister berieten in Irland über zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Auch Frankreich, Finnland und Belgien kündigten die Einbestellung russischer Vertreter an.
In Deutschland forderten mehrere Politiker weitere Konsequenzen. Sachsens Innenminister Schuster bezeichnete den Anschlagsversuch als „Staatsterrorismus“ und sprach von einer neuen terroristischen Bedrohung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte vor weiteren Attacken. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte unter anderem eine „echte Sicherheitsoffensive“ und ein wöchentliches Lagebild zu russischen Aktivitäten in Deutschland.
Wadephul wies die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den deutschen Strafmaßnahmen zurück. Die Reaktion der Bundesregierung sei notwendig und angemessen gewesen, sagte der Außenminister.
