Nach dem Fund einer mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beraten die EU-Außenminister im irischen Wicklow über eine mögliche gemeinsame Reaktion. Bundesaußenminister Wadephul will seine Amtskollegen über die bisherigen Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Anschlagsversuch informieren.
Die Drohne war am 4. August zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft bewertet den Fall als schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur. Die Bundesregierung sieht Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich.
Grünen-Fraktionsvize von Notz bezeichnete die Reaktion der Bundesregierung als überfällig. Im Deutschlandfunk verwies er darauf, dass Russland bereits seit längerer Zeit für ähnliche Vorfälle in anderen europäischen Ländern verantwortlich gemacht werde. Die Vorwürfe stützten sich nach seinen Angaben nicht nur auf Geheimdienstinformationen, sondern auch auf Ergebnisse rechtsstaatlicher Ermittlungen.
Die AfD bezweifelt dagegen die Darstellung der Bundesregierung. Ihr Fraktionsvize Frohnmaier sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, bislang seien keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden. Er verlangte mehr Transparenz und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, die bei dem Vorfall in Leipzig/Halle verwendeten Teile seien aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt. Die Bundesregierung hat als Reaktion unter anderem die Schließung des letzten russischen Generalkonsulats in Deutschland in Bonn zum 18. September angekündigt. Außerdem soll der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt werden. Geplant sind auch verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige und zusätzlicher Druck auf die russische Schattenflotte. Berlin will zudem auf weitere EU-Sanktionen dringen.
Russlands Präsident Putin wies die Vorwürfe zurück und sprach von fingierten Beweisen. Die Maßnahmen der Bundesregierung bezeichnete er als schweren Fehler. Das russische Außenministerium kündigte Gegenmaßnahmen an.
Bei dem informellen Treffen in Wicklow geht es außerdem um die weitere Unterstützung der Ukraine. Beraten werden sollen die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, die Vorbereitung auf den Winter, der Schutz der Energieversorgung und die Finanzierung weiterer Hilfen. Auch eine stärkere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine steht zur Diskussion.
Zuvor hatten in Wicklow bereits die EU-Verteidigungsminister beraten. Eine Zusage für Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine wurde dabei nicht beschlossen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sprach von Appellen und Gesprächen, aber nicht von einem konkreten Erfolg. Nach Angaben von Diplomaten ging es dabei vor allem um Griechenland und Spanien. Die Ukraine beklagt seit Wochen einen Mangel an Abfangraketen dieses Typs.
Auch die NATO befasst sich auf deutsche Initiative mit dem Fall. Generalsekretär Rutte sprach von eindeutigen Beweisen und sicherte Deutschland die Solidarität des Bündnisses zu. Kallas warnte zugleich vor zunehmenden russischen Provokationen in Europa. Weitere Sanktionen gegen Russland werden in Brüssel nicht ausgeschlossen.
