Hamburgs rot-grüne Regierungskoalition und die Linke wollen Smart Glasses mit Aufnahmefunktionen aus bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verbannen. Geplant sind Verbote in städtischen Bädern und im öffentlichen Nahverkehr.
Die Linke hat für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag eingebracht. Demnach sollen Smart Glasses sowie vergleichbare tragbare Geräte mit integrierten Bild-, Video- oder Tonaufnahmefunktionen in allen städtischen Bädern untersagt werden.
Das geplante Verbot soll für Bade- und Ruhebereiche, Liegewiesen, Umkleiden, Duschen, Sanitäranlagen und Saunen gelten. Hintergrund ist die Sorge, dass Menschen – insbesondere Frauen – ohne ihr Einverständnis gefilmt werden könnten.
SPD und Grüne wollen den Vorstoß mit einem Zusatzantrag erweitern. Danach soll die Nutzung von Smart Glasses mit Aufnahmefunktion auch in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs verboten werden. „Auch in Bus und Bahn müssen Menschen darauf vertrauen können, dass ihre Privatsphäre respektiert wird“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hansjörg Schmidt.
Bei Smart Glasses sei für Außenstehende oft schwer zu erkennen, ob gerade eine Aufnahme gestartet werde. Die Grünen-Digitalisierungssprecherin Eva Botzenhart verwies auf den Fall einer Hamburgerin, die bei einem Gespräch am Alsterufer unbemerkt mit einer solchen Brille gefilmt worden sei. Das Video sei später vielfach auf TikTok aufgerufen worden.
„Wir müssen unbedingt verhindern, dass Menschen heimlich gefilmt werden und ihre Aufnahmen weiterverbreitet werden“, erklärte Botzenhart. Besonders beim Schwimmen, Sonnenbaden und im öffentlichen Nahverkehr müssten Menschen darauf vertrauen können, geschützt zu werden.
Die rot-grüne Koalition fordert außerdem Regelungen auf Bundesebene. Botzenhart sagte, Gesichtserkennungssoftware habe unter Privatpersonen im öffentlichen Raum nichts zu suchen. SPD-Politiker Schmidt bezeichnete ihren Einsatz als tiefen Eingriff in die Privatsphäre und sprach sich für frühzeitige Grenzen aus.
Die Pläne sollen am Mittwoch in der Hamburger Bürgerschaft beraten werden. Der Beitrag basiert auf dem vorliegenden Bericht von dpa.
