Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert die geplante Steuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als nicht ausreichend. In einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium fordert ihr Staatssekretär Steffen unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression.
Das Schreiben liegt dem Deutschlandfunk vor. Ohne weitere Korrekturen drohe durch die Reform eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“, heißt es darin. Gemeint ist damit, dass Beschäftigte wegen der Inflation zwar höhere Einkommen erzielen, dadurch aber in eine höhere Steuerstufe gelangen können. Ihre Kaufkraft kann dadurch dennoch sinken.
Klingbeil wies die Kritik zurück. Der Schwerpunkt der Reform liege auf der Entlastung von Familien sowie von kleinen und mittleren Einkommen, sagte der Finanzminister am Rande des G20-Finanzministertreffens im US-amerikanischen Asheville. Die geplante Entlastungssumme „könne sich sehen lassen“, betonte Klingbeil. Zudem verwies er darauf, dass alle Koalitionspartner dem Gesetzentwurf zugestimmt hätten.
Das Bundeskabinett will die Steuerreform am Mittwoch beschließen. Vorgesehen ist ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro. Die Entlastung soll in zwei Stufen im nächsten und im übernächsten Jahr umgesetzt werden.
Für eine Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen werden dem Finanzministerium zufolge gut 600 Euro Entlastung erwartet. Zur Finanzierung der Maßnahmen soll unter anderem die sogenannte Reichensteuer erhöht werden.
Die kalte Progression entsteht, wenn Einkommen infolge der Inflation steigen und Steuerpflichtige dadurch in eine höhere Steuerstufe rutschen. Obwohl das Einkommen nominal zunimmt, bleibt ihnen dann unter Umständen weniger Kaufkraft.
