Die Pflegekassen könnten ab Oktober nicht mehr genügend Einnahmen haben, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen könnte sich bis zum Jahresende ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro aufbauen.
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staffler (CSU), sieht trotz der angespannten Finanzlage keine drohende Zahlungsunfähigkeit der Kassen. „Es wird nicht passieren, dass man die Pflegekassen pleitegehen lässt“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.
Die finanzielle Situation komme grundsätzlich nicht überraschend, erklärte Staffler. Bereits seit Beginn des Jahres werde darüber beraten, wie die Pflegeversicherung wieder „auf feste Füße“ gestellt werden könne. Bis zum Beginn der geplanten Pflegereform könnten Darlehen des Bundes die Zeit überbrücken.
Gleichzeitig bewertete Staffler das deutsche Pflegesystem als ineffizient und sehr teuer. Es sei deshalb nicht automatisch eines der besten Systeme.
Der Sozialverband Deutschland warnte unterdessen davor, dass die geplante Reform zu einem „Kürzungsgesetz“ werden könnte. Nach Angaben der Vorstandsvorsitzenden des Verbandes, Engelmeier, dürfe die Reform nicht dazu führen, dass Leistungen eingeschränkt werden.
Engelmeier forderte außerdem, gesamtgesellschaftliche Aufgaben künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu zählte sie unter anderem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Zudem müsse der Bund den Pflegekassen 5,2 Milliarden Euro für Ausgaben aus der Corona-Pandemie zurückzahlen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte zuvor mitgeteilt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung voraussichtlich im Oktober nicht mehr ausreichen werden. Bis zum Jahresende werde deshalb mit einem Gesamtdefizit von 1,2 Milliarden Euro gerechnet.
