Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Führung Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angekündigt. Parteichef Lars Klingbeil bezeichnete das Wahlergebnis als „Signal an Berlin“ und forderte eine Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der Regierung.
Viele Menschen seien mit dem derzeitigen Reformkurs unzufrieden, sagte Klingbeil im ZDF. Nun müsse über die Politik der Bundesregierung gesprochen werden. SPD-Generalsekretär Klüssendorf nannte insbesondere die Reformen bei der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Bereiche mit Gesprächsbedarf.
Nach seinen Angaben stößt vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren bei SPD-Anhängern auf Kritik. Die Partei müsse diese Themen nun innerhalb der Koalition ansprechen.
Co-Parteichefin Bas betonte im ARD-Fernsehen, die SPD werde in der Bundesregierung weiter dafür kämpfen, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibe. Einen Sonderparteitag oder eine Debatte über die Parteispitze halte sie derzeit nicht für vordringlich. Angesichts des Erfolgs der AfD gebe es wichtigere Aufgaben.
Den Hochrechnungen zufolge kam die SPD in Sachsen-Anhalt auf neun Prozent. Damit verbesserte sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren leicht.
Auch aus der CDU wurden Konsequenzen aus dem Wahlausgang gefordert. Ministerpräsident Schulze räumte am Wahlabend seine Niederlage ein und verwies zugleich auf den Einfluss der Bundespolitik. Im ARD-Interview sagte er, die Landespartei habe häufig „Gegenwind“ gehabt. Nun müsse man mit dem Ergebnis umgehen und das Zeichen erkennen, das von der Wahl ausgehe.
Kanzleramtsministerin Warken sprach von einer „Zäsur“ für die CDU und einem sehr schwierigen Ergebnis auch für die Bundesregierung. Die angestoßenen Reformen müssten weiterverfolgt werden, bis sie ihre Wirkung entfalteten.
Der CSU-Landesgruppenchef Hoffmann warnte die Koalition ebenfalls davor, vom Reformkurs abzuweichen. Das Wahlergebnis ändere nichts am Reformbedarf des Landes, sagte er der „Rheinischen Post“. Der CDU-Arbeitnehmerflügel forderte unterdessen, die Bundespartei müsse die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärker vertreten.
