Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig Anfang August verantwortlich und hat daraufhin mehrere Strafmaßnahmen angekündigt. Gleichzeitig meldet Deutschland weitere Angriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur. Die Regierung spricht von einer wachsenden Bedrohungslage.
Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul erklärten, die Erkenntnisse zum Vorfall in Leipzig deuteten klar auf eine russische Beteiligung hin. In der Nacht zum 4. August war dort eine Drohne mit Sprengstoff in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs entdeckt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor angekündigt, die Hintermänner würden zur Verantwortung gezogen.
Als Reaktion soll das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße spätestens im Juni des kommenden Jahres schließen. Die aus Russland eingereisten Mitarbeiter sollen Deutschland verlassen. Außerdem wird das russische Generalkonsulat in Bonn am 18. September geschlossen.
Die Bundesregierung will sich in der Europäischen Union zudem für strengere Visa-Regeln für russische Staatsbürger einsetzen. Nach Angaben des Berichts soll ein mutmaßlich Beteiligter am Leipziger Vorfall mit einem in Italien ausgestellten Schengen-Visum in die EU eingereist sein. Auch die sogenannte russische Schattenflotte soll stärker kontrolliert werden. Die Bundespolizei soll bei den Öltankern Umweltstandards überprüfen. Beschlagnahmungen sollen künftig möglich sein.
Russland wies die Vorwürfe zurück. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Maßnahmen als „schweren Fehler“. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte mit einem möglichen „direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für militärische Ausrüstung“, die für die Ukraine bestimmt seien.
Wenige Stunden später wurden Brandsätze auf eine Baustelle des Rüstungskonzerns Rohde und Schwarz geworfen. Die Polizei nahm zwei Bulgaren als Tatverdächtige fest. Eine offizielle Verbindung zu Russland wurde bislang nicht hergestellt.
Auch auf diplomatischer Ebene reagierte Moskau. Das russische Außenministerium kündigte eine „spiegelbildliche“ Antwort an. Die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk sollen schließen.
Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall identifizierten deutsche Ermittler nach Angaben des Berichts zwei Tatverdächtige. Einer soll aus Belarus stammen und einen russischen Pass besitzen, der andere in Russland geboren sein und einen lettischen Pass haben.
Weitere Angriffe betrafen ein Unternehmen in Rosbach in Hessen und Berliner Senatsverwaltungen. In Rosbach gingen fünf Betonmischer in Flammen auf. Der Schaden wurde mit mindestens 800.000 Euro angegeben. In Berlin soll die Hackergruppe „Rhysida“ Anfang August Daten von Verwaltungen gestohlen und später im Darknet veröffentlicht haben, nachdem kein Lösegeld gezahlt worden war. Gefordert worden seien mindestens 30 Bitcoins.
Die Bundesregierung und Sicherheitsexperten ordnen die verschiedenen Vorfälle als Teil einer hybriden Bedrohung ein. Dazu zählen laut dem Bericht Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und Desinformation. Das Ziel bestehe darin, Unsicherheit zu verbreiten.
Innenminister Dobrindt erklärte, in Deutschland müsse jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen gerechnet werden. Bundesweit fahndet die Polizei zudem nach einem mutmaßlichen Klimaterroristen, der Anschläge auf das Stromnetz vorbereitet haben soll.
