Die EU-Kommission will mit neuen Regeln gegen die Verknappung von Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen vorgehen. Vizepräsidentin Teresa Ribera will voraussichtlich am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz für bezahlbaren Wohnraum, den sogenannten „Affordable Housing Act“, vorstellen.
Hintergrund ist, dass Wohnungen insbesondere in touristisch stark frequentierten Städten zunehmend an Reisende statt an dauerhaft dort lebende Menschen vermietet werden. Das ursprünglich auf einzelne Zimmer oder Teile einer Wohnung ausgerichtete Geschäftsmodell von Plattformen wie Airbnb hat sich deutlich ausgeweitet. Inzwischen werden auch komplette Immobilien kurzfristig angeboten, weil sich damit häufig höhere Einnahmen erzielen lassen als mit einer langfristigen Vermietung.
Nach Angaben aus dem Entwurf soll europaweit einheitlicher geregelt werden, wann angespannte Wohnungsmärkte Einschränkungen für Kurzzeitvermietungen rechtfertigen. Als Maßstab ist unter anderem das Verhältnis zwischen Immobilienpreisen und den Einkommen der Bevölkerung vorgesehen. Außerdem sollen Behörden das Bevölkerungswachstum sowie das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigen.
Als mögliche Maßnahmen nennt die EU-Kommission Obergrenzen für die Vermietung sowie Bestandsschutzregelungen. Diese Instrumente seien einem vollständigen Verbot vorzuziehen. Eingriffe müssten zugleich diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und im öffentlichen Interesse sein.
In Städten wie Paris, Barcelona und Venedig wurden bereits eigene Maßnahmen gegen Airbnb ergriffen. Auch in mehreren Ländern protestierten Anwohnerinnen und Anwohner gegen die zunehmende Zahl von Ferienwohnungen. Der europäische Diakonieverband Eurodiaconia hatte Mitte August Kurzzeitvermietungen als einen Mitverursacher der Wohnkrise in Europa bezeichnet.
Der Lobbyverband CCIA, der auch Airbnb vertritt, warnte dagegen vor unverhältnismäßigen Einschränkungen. Ohne ausreichende Prüfungen helfe ein solches Gesetz niemandem, erklärte der Verband. Betroffen seien sowohl Eigentümer, die durch die Vermietung eines Zimmers zusätzliches Einkommen erzielten, als auch Regionen, die vom Tourismus lebten.
Welche Folgen Kurzzeitvermietungen für das Zusammenleben haben können, zeigt laut dem Bericht ein Beispiel aus Miami. Dort wurden aus Wohnungen in einem Hochhaus mit 643 Einheiten überwiegend Airbnb-Unterkünfte. Rund 85 Prozent der Wohnungen sollen Investoren gehören und von deren Angestellten verwaltet werden. Die Stadt ordnete Ende August die „sofortige Einstellung“ illegaler Ferienvermietungen an.
Über den Gesetzentwurf müssen noch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten. Bereits im Mai trat eine EU-Verordnung in Kraft, die Kurzzeitvermieter zum Datenaustausch mit den Behörden verpflichtet.
