Als politische Brandmauer wird die grundsätzliche Abgrenzung der Parteien der politischen Mitte von der AfD bezeichnet. CDU, SPD und Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei ab. Auch die FDP hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Konzept gerät jedoch zunehmend unter politischen Druck.
Der Begriff ist eine Metapher aus dem Baurecht. Eine Brandmauer soll verhindern, dass sich ein Feuer von einem Gebäude auf ein anderes ausbreitet. In der Politik steht sie für den Versuch, die Demokratie vor als extremistisch eingestuften Parteien zu schützen.
Ob die AfD als Gesamtpartei tatsächlich demokratiefeindlich ist, wurde bislang nicht gerichtlich geklärt. Einzelne Landesverbände stufte der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ ein. Über ein mögliches Parteiverbot müsste das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren entscheiden. Einen entsprechenden Antrag gibt es bisher nicht.
Große Bekanntheit erlangte der Ausdruck durch Friedrich Merz. Der heutige Bundeskanzler hatte im Dezember 2021 erklärt, mit ihm werde es eine Brandmauer zur AfD geben. Inzwischen verwendet Merz den Begriff selbst ungern. An der politischen Abgrenzung hält er jedoch fest. Die CDU lehnt nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 sowohl Koalitionen als auch ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ab.
Die Brandmauer beschränkt sich nicht auf formelle Koalitionen. Die CDU hat in der Vergangenheit auch Mehrheiten ohne AfD-Stimmen organisiert. Zudem ließen sich CDU-Politiker nicht mit Stimmen der AfD in politische Ämter wählen. SPD und Grüne verfolgen gegenüber der AfD eine vergleichbare Linie, ohne dafür formelle Beschlüsse gefasst zu haben.
In der politischen Praxis kam es dennoch mehrfach zu Situationen, in denen die Abgrenzung brüchig wurde. 2020 wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Er trat wenige Tage später zurück, nachdem die Wahl breite Kritik ausgelöst hatte.
Im Januar 2025 stimmte die AfD im Bundestag für einen CDU-Antrag zur Zurückweisung von Asylsuchenden. Friedrich Merz war zu diesem Zeitpunkt Oppositionsführer. Ihm wird deshalb bis heute ein Bruch mit der bisherigen Brandmauerpolitik vorgeworfen.
Auf kommunaler Ebene ist die Abgrenzung noch durchlässiger. In Stadt- und Gemeinderäten stimmen Politiker anderer Parteien immer wieder gemeinsam mit der AfD. Befürworter solcher Entscheidungen argumentieren, dass ein Sachantrag, etwa zum Bau einer Kindertagesstätte, nicht allein deshalb falsch sei, weil auch die AfD dafür votiere. Kritiker warnen dagegen vor einer schleichenden Gewöhnung und einer zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz der Partei.
Umstritten ist außerdem, ob der politische Wille eines großen Teils der Wählerschaft dauerhaft ausgegrenzt werden kann. Die AfD erreicht insbesondere im Osten Deutschlands hohe Zustimmungswerte. Dadurch müssen sich andere Parteien in manchen Landtagen zusammenschließen, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern. Das kann zu Bündnissen zwischen Parteien führen, die politisch weit auseinanderliegen.
Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnt eine Ausgrenzung der AfD ausdrücklich ab. Sie würde auch einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt den Weg ebnen. Einzelne CDU-Politiker, vor allem im Osten, stellen die Brandmauer ebenfalls infrage. Die Bundes-CDU weist solche Vorstöße jedoch zurück.
Auch CDU-Fraktionschef Thorsten Frei bekräftigte, das Kooperationsverbot sei ein Grundsatzbeschluss und dürfe nicht je nach Bundesland unterschiedlich ausgelegt werden. Merz hält weiterhin an der Abgrenzung sowohl zur AfD als auch zur Linkspartei fest. Wie künftig Regierungsmehrheiten gegen die AfD gebildet werden können, bleibt damit offen.
